Stellungnahme der DIB zur Beschlussdrucksache 535/07(B)

Entwurf 4. Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Gentechnikgesetztes und begleitender Verordnungen, stand am 21.09.2007 zur Entscheidung im Bundesrat an.

Die Wirtschaft stellt fest, dass dieser Kabinettsbeschluss die vielversprechenden Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 28. Februar 2007 ("Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts - Eckpunkte für einen fairen Ausgleich der Interessen“) nicht umsetzen.

Der Bundesrat hat am einige wichtige Änderungen in der Novelle eingefordert, wie z.B. Einschränkungen im öffentlichen Standortregister und die Anpassung der Änderung im Bundesnaturschutzgesetz.
Innovationen sind in Deutschland das einzige Mittel für dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum. Nur, wenn aus Innovationen erfolgreiche Produkte entstehen können, führen sie zu Investitionen und damit zu Arbeitsplätzen. Darum sind Bundesregierung und Bundesländer gefordert, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Der Bundesrat empfiehlt u.a.:

  • die Informationen im öffentlich zugänglichen Teil des Standortregisters einzuschränken (nicht flurstücksgenau sondern nur Angabe der Gemarkung) (Ziffer 8). Wir unterstützen diese Empfehlung.
  • dass der Anmeldende eines Feldes mit gentechnisch veränderten Pflanzen geeignetes Kartenmaterial zur tatsächlichen Lage der Anbaufläche beizufügen hat (Ziffer 7). Wir lehnen diese Empfehlung ab.
  • bei der Aufzählung der Kriterien für eine "wesentliche Beeinträchtigung" und daraus entstehende Haftungsverpflichtung den Begriff "insbesondere" zu streichen und dadurch einen abschließenden Kriterienkatalog zu schaffen (Ziffer 20). Wir unterstützen diese Empfehlung.
  • bei den Prüfbefugnissen der Naturschutzbehörden klarzustellen (im Bundesnaturschutzgesetz § 34a), dass diese nur greifen können, wenn bereits in der EU-Zulassung der jeweiligen GV-Pflanze besondere Prüferfordernisse vermerkt sind (Ziffer 9). Wir unterstützen diese Empfehlung.
  • dass für die Antwort eines Landwirtes zum beabsichtigten GV-Pflanzen-Anbau auf einem benachbarten Grundstück eine Frist von einem Monat festgesetzt werden soll, nach deren Ablaufen die Zustimmung vorausgesetzt wird und der GV-Anbauer keine speziellen Abstände einplanen muss (Ziffer 10). Wir unterstützen diese Empfehlung.

  • der Bundesrat lehnt die Einführung einer S1-Anzeigepflicht ab. Auch eine Anzeige bei weiteren S2-Arbeiten lehnt er ab (Ziffer 4, 5). Wir unterstützen diese Empfehlung. Denn es ist nach wie vor unklar, ob die Anzeigepflicht überhaupt zu einer Verfahrenserleichterung führt. Denn im Hinblick auf die gemäß § 12 GenTG-E bzw. der GenTVfV bei einer Anzeige vorzulegenden Unterlagen unterscheidet sich der bürokratische Aufwand für eine Anzeige im Ergebnis kaum von dem einer Anmeldung.

Darüber hinaus lauten die zentralen Forderungen der Wirtschaft:

  • Die gesamtschuldnerische Haftung darf nicht über die von der Rechtsprechung anerkannten Fälle hinausgehen (Verweis auf BGB in § 36a Abs. 4). Ein Ausgleichsfonds wird abgelehnt.
  • Verordnung zur guten fachlichen Praxis: Der Anbauabstand muss auf wissenschaftliche Grundlagen gestellt werden. Die Verordnung sollte zeitlich befristet werden, um der angekündigten regelmäßigen Überprüfung und Anpassung der Abstände an neue wissenschaftliche Erkenntnisse Rechnung zu tragen. 300 m Anbauabstand zur ökologischen Landwirtschaft ist nicht akzeptabel.
  • Wir begrüßen die Einführung der Anzeigepflicht anstatt Anmeldepflicht bei S1-Anlagen und weiteren S2-Arbeiten. Hier fehlt aber die Präzisierung, dass sich der bürokratische Aufwand für eine Anzeige von dem einer Anmeldung unterscheidet.

Mit der jetzt vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates wird das Ziel des Koalitionsvertrages, Pflanzenbiotechnologie zu fördern, noch nicht erreicht.

Die Kommentare im Einzelnen:

Anzeige/Anmeldung

Ziffer 4 und 5 Drs. 535/07 (Beschluss)
§ 8 Abs 2, Satz 1; § 9 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 4, 4a – Anzeige anstatt Anmeldung: Verfahrensvereinfachung durch Anzeige anstatt Anmeldung für S 1 und weitere Arbeiten in S 2 wird abgelehnt.

Position der DIB: Eine 1:1-Umsetzung von EG-Richtlinien in deutsches Recht ist Grundlage für gleiche Wettbewerbschancen der Firmen in Deutschland. Daher wird diese ursprünglich bereits 2001 vorgesehene Anpassung an die revidierte EG-Richtlinie 98/81/EG und die damit einhergehende – wenn auch nicht sehr ausgeprägte – Reduzierung der Bürokratie begrüßt. Es ist aber nach wie vor unklar, ob die Anzeigepflicht für gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe S1 sowie für weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe S2 überhaupt zu einer Verfahrenserleichterung führt. Denn im Hinblick auf die gemäß § 12 GenTG-E bzw. der GenTVfV bei einer Anzeige vorzulegenden Unterlagen unterscheidet sich der bürokratische Aufwand für eine Anzeige im Ergebnis kaum von dem einer Anmeldung.

Standortregister

Ziffer 8 Drs. 535/07 (Beschluss)
§16 a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3: Beschränkung der Angaben des öffentlichen Teils des Standortregisters auf Postleitzahl, Gemeinde und die Gemarkung der Freisetzungsfläche oder Anbaufläche.

Position der DIB: Wir unterstützen die Empfehlung.
Mit der flurstücksgenauen Angabe im öffentlichen Teil des Standortregisters nimmt man die Zerstörung von Eigentum deutscher Landwirte und die Bedrohung derer Familien bewusst in Kauf. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bürokratische Aufwendungen als Begründung für eine Ablehnung einer Einschränkung der Informationen im öffentlichen Teil des Standortregisters herangezogen werden.
Wir weisen darauf hin, dass sich die Anzahl der Feldzerstörungen im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht hat. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes haben sich die Vorfälle von 6 auf 22 erhöht. In 2006 konnte wegen dieser Zerstörungen ein ganzer Jahrgang Maissorten (inklusive konventionell gezüchteter Sorten) nicht zugelassen werden. Die Kosten für die Wiederholung der Prüfung belaufen sich auf gut 300.000 €. Auch in diesem Jahr fanden bereits wieder Feldzerstörungen statt, wie z. B. am 22. Juli 2007 im Landkreis Märkisch-Oderland.
Auch die Zerstörungen von Freisetzungsversuchen zu wissenschaftlichen Zwecken und von behördlichen Sortenzulassungsversuchen haben zugenommen. Wissenschaftliche Forschungseinrichtungen müssen bereits einen Teil ihrer knappen Budgets für Versuche für die Bewachung der Felder einsetzen. Dies widerspricht dem Vorhaben der Bundesregierung, insbesondere die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Pflanzenbiotechnologie voranzutreiben. Insgesamt wird dadurch der Landwirtschaft der Züchtungsfortschritt entzogen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzezüchtung gefährdet.
Nach Ansicht der Wirtschaft ist deshalb der Zugang zu Daten aus dem öffentlichen Teil des Standortregisters einzuschränken. Wir haben keine Einwände dagegen, dass dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen flurstücksgenau gemeldet werden muss. Wir sprechen uns lediglich gegen eine so detaillierte Angabe im öffentlichen Teil des Registers aus. Eine Angabe der Gemeinde, in der gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, muss im öffentlichen Register ausreichen.

Haftung

Ziffer 20 Drs. 535/07 (Beschluss)
§36 a, Abs. 1: "insbesondere" streichen

Position der DIB: Wir unterstützen die Empfehlung.
Das Wort „insbesondere“ in § 36a GenTG muss gestrichen werden, damit die Liste der Tatbestände, die eine wesentlichen Beeinträchtigung i.S.d. § 906 BGB darstellen und damit ein Haftungsrisiko für den GVO-Landwirt begründen, nicht willkürlich ausgeweitet werden kann.

Ziffer 20 Drs. 535/07 (Beschluss)
§36 a, Abs. 1, Nr. 2 : Ersatz von "nach anderen Vorschriften" durch "nach anderen Rechtsvorschriften“

Enttäuscht sind wir über das Absehen von einer Änderung in § 36a Absatz 4 GenTG:
In den Eckpunkten wurde die Klarstellung angekündigt, dass die gesamtschuldnerische Haftung nicht über die von der Rechtsprechung anerkannten Fälle hinausgehen soll. Für uns heißt das, dass die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen durch den Landwirt keinen Sondertatbestand im Haftungsrecht darstellt, sondern das bewährte Nachbarschaftsrecht direkte Anwendung findet. Im Ergebnis würden GV—Pflanzen anbauende Landwirte dann nur für eine wesentliche Beeinträchtigung ihres Nachbarn haften, die nachweislich wenigstens einer von ihnen verursacht hat. Es müsste nach den Grundsätzen des BGB mindestens festgestellt sein, dass die Verursachung aus der Nachbarschaft heraus erfolgte. Dem Verursacherprinzip wäre damit mehr Geltung verschafft.
Dieses Ziel wird aber im Gesetzentwurf nicht erreicht. Es wird keine Änderung des § 36 a GenTG vorgenommen. Somit bleibt das Problem bestehen, dass der Wortlaut des § 36 a Abs. 4 GenTG zur gesamtschuldnerischen Haftung von den Formulierungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 830 BGB) abweicht. Da die einschlägigen Gesetzestexte im BGB und GenTG unterschiedlich konstruiert sind, kann man die BGB-Formulierung nicht einfach in das GenTG übernehmen. Deshalb fordern wir, dass der derzeitige Wortlaut des § 36a Absatz 4 GenTG durch einen Verweis auf die einschlägigen Vorschriften des BGB ersetzt wird.

Verbindung §§ 16, 16a und § 34a (Bundesnaturschutzgesetz)

Ziffer 9 535/07 (Beschluss)
Anfragepflicht des Landwirtes bei Naturschutzbehörden nur, wenn die Kommission (ZKBS) im Hinblick auf §1 Nr. 1 genannten Rechtsgüter hierzu Empfehlungen gibt.

Position der DIB: Wir unterstützen die Empfehlung.
Nach derzeit geltendem Gentechnikgesetz in Verbindung mit § 34 a Bundesnaturschutzgesetz kann eine Naturschutzbehörde eine Verträglichkeitsprüfung für den beabsichtigten Anbau einer bereits behördlich genehmigten gentechnisch veränderten Pflanze vom anbauenden Landwirt verlangen.
Eine Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetztes in jeweiliges Landesrecht einmal vorausgesetzt, bekommen die örtlichen Naturschutzbehörden dadurch ein Recht, den Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb/angrenzend (möglicherweise einschließlich einer großräumigen Pufferzone) an ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebietes zu verbieten. Wir sehen die Tendenz, dass damit das bereits dokumentierte Bestreben von Naturschutzbehörden an der geltenden Genehmigungslage vorbei Einschränkungen oder Verbote auszusprechen noch erheblich gestärkt wird.
Darüber hinaus eröffnet die derzeitige Regelung zusätzlich Naturschutzverbänden Beteiligungsrechte im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung und verursacht damit bei den anbauenden Landwirten erhebliche Unwägbarkeiten.
Die derzeitige Regelung verkennt, dass bereits im Rahmen des behördlichen Inverkehrbringungsverfahrens umfassend die Umweltverträglichkeit des spezifischen GVOs überprüft wird und falls als erforderlich erachtet spezielle Auflagen erlassen werden.
Demzufolge bedarf es in § 34a BNatSchutzG folgender Klarstellungen und Ausgestaltungen:
Die zuständige Naturschutzbehörde ist nach Eintragung der Mitteilung über den geplanten Anbau im Standortregister gehalten,

  • mögliche betroffene Schutzgebiete, deren Erhaltungsziele und das tatsächliche Vorkommen schützenwerter Arten zu ermitteln,
  • eine Vorprüfung im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der ermittelten Schutzgebiete vorzunehmen,
  • hierfür ist eine Frist von maximal 2 Wochen nach Eintragung der Mittelung als angemessen anzusehen.

Sofern aus Sicht der Naturschutzbehörde die Vorprüfung eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzziele ergibt, erfolgt gegenüber

  • dem Bewirtschafter unverzüglich eine schriftliche Mitteilung unter Hinweis, dass eine abschließende Entscheidung binnen 4 Wochen ergeht,
  • der Zulassungsbehörde (BVL) mangels fehlender eigener Prüfkompetenz der Naturschutzbehörde hinsichtlich der Auswirkungen der spezifischen gentechnisch veränderten Pflanzen auf die Erhaltungsziele die Vorlage des Prüfvorgangs zur abschließenden Bewertung durch das BVL.

Nur wenn aufgrund der Bewertung des BVL eine erhebliche Beeinträchtigung der Schutzziele gegeben ist, kann ein Anbau durch die Naturschutzbehörde untersagt werden.
Sofern dem anzeigenden Landwirt 6 Wochen nach erfolgter Eintragung in das Standortregister keine Mitteilung durch die Naturschutzbehörde zugeht, ist der Anbau im Schutzgebiet uneingeschränkt zulässig.

Gute fachliche Praxis
Die Empfehlungen des Bundesrates zur Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung GenTPflEV wurden auf den 09. November 2007 vertagt.
Unsere Position zum Kabinettsbeschluss hierzu:
Der in den Eckpunkten und im Entwurf der Verordnung zur guten fachlichen Praxis vorgeschlagene Mindestabstand von 150 Metern für Mais ist politisch motiviert. Die Industrie weist darauf hin, dass in der Begründung zur Verordnung ein wissenschaftlicher Wert von 50 Metern dokumentiert ist. Es liegen keine wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse vor, die einen Abstand von 150 m rechtfertigen.
Wissenschaftlich und auch wirtschaftlich ebenfalls nicht nachvollziehbar ist der vorgeschlagene Abstand von 300 Metern zu ökologisch bewirtschafteten Maisbeständen. Ökologisch erzeugter Mais verhält sich auf dem Acker nicht anders als konventioneller Mais und für beide Wirtschaftsformen gilt der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % für zufällige und technisch unvermeidbare Einträge.
Darüber hinaus hat eine Studie des niederländischen Landwirtschaftsministeriums ("Preliminary results of a study on pollen-mediated gene flow in maize under agronomical conditions representative for The Netherlands in 2006", Studiennehmer Universität Wageningen ) ergeben, dass selbst bei kleineren Abständen von 25 Metern, die Einträge maximal zwischen 0,009 bis 0,296 % liegen.

Forderung:
Es muss rechtsverbindlich festgelegt werden, dass die Abstandsregelung in einem definierten Zeitraum wissenschaftlich überprüft und entsprechend korrigiert wird. Die Überprüfung und Anpassung muss sich nahtlos in den laufenden Anbau einfügen und darf auf keinen Fall zu einem Anbaustopp von genehmigten gentechnisch veränderten Pflanzen führen.

Forderung:
Klärungsbedarf sehen wir noch, was die Möglichkeiten von GV-Pflanzen anbauender Landwirte und Nachbarn betrifft, geringere als die gesetzlich vorgesehenen Abstände zu vereinbaren. Während der Referentenentwurf solche Vereinbarungen zulässt, sind sie im Verordnungsentwurf zur guten fachlichen Praxis nicht enthalten. Sie müssen dort aber ebenfalls eingeräumt werden (siehe auch Kommentar zu § 16 b Abs. 1 GenTG-E weiter oben).

§ 3 Abs. 2 Satz 2 GEnTPflEV - Mitteilungspflicht
Forderung:
§ 3 Abs. 2 Satz 2 sollte dahin gehend präzisiert werden, dass der Eigentümer einer benachbarten Fläche als Bewirtschafter gilt, falls der Erzeuger innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Eigentümer keine Rückäußerung erhält.

Begründung:
Der gegenwärtigen Formulierung lässt sich nicht mit letzter Klarheit entnehmen, ob diese Funktionszuweisung nach Ablauf der Frist endgültig und in jedem Fall eintritt. Dies ist aber für die Rechtssicherheit des Erzeugers unerlässlich.

GenTPflEV: Anlage „Pflanzenartspezifische Vorgaben“
In Ziffer 3 der Anlage ist vorgesehen, dass der Mindestabstand von 150 m im Fall amtlicher Versuche unter Umständen unterschritten werden darf. Es ist unklar, ob diese Möglichkeit einer abweichenden Festlegung auch im kommerziellen Anbau möglich sein soll. Zwar sieht sowohl § 1 Abs. 2 der Verordnung zur GFP als auch die Gesetzesbegründung zu § 16 b Abs. 1 Satz 2 GenTG-E diese Möglichkeit vor; allerdings sind die Voraussetzungen hierfür unklar (z.B. welche Personen genau müssten etwa einen entsprechenden Verzicht erklären). Auch hier fordern wir eine entsprechende Klarstellung des Textes der Gentechnikpflanzenerzeugungsverordnung.
Mantelsaaten und Trennstreifen sollten als Möglichkeit zur Reduzierung des Abstandes aufgeführt werden. Die Wirksamkeit von Mantelsaaten wird in der im Februar 2006 veröffentlichten Studie des Joint Research Centers der EU-Kommission ("Bericht über die Koexistenz von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Kulturen und Saaten ") dokumentiert und Landwirten in einer Art Entscheidungstabelle als Anbaumaßnahme je nach Größe des eigenen und des benachbarten Feldes explizit vorgeschlagen. Diese wissenschaftlichen Ergebnisse der EU und die in Spanien erfolgreich praktizierten Reglungen sollten auch in Deutschland Berücksichtigung finden.
Der Verordnungsentwurf lässt den Aspekt der Verwertungsform des benachbarten konventionellen Mais und die sich daraus ergebenden Konsequenzen außer Acht. In Deutschland werden ca. 80 Prozent der Maisernte einer innerbetrieblichen Futterverwertung zugeführt und unterliegen damit weder einer Kennzeichnungspflicht noch ist dieser Anteil einer wesentlichen Beeinträchtigung durch eine GV-Einkreuzungen ausgesetzt. Es ist demzufolge fachlich nicht zu begründen, warum hier ein ohnehin wissenschaftlich nicht belegter Abstand von 150 Meter anzulegen ist. Der Aspekt der Verwertungsform wäre ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand im Rahmen der nachbarschaftlichen Verständigung zu klären.
Eine spezielle Erwähnung von Saatgutproduktion unter Punkt 2 ist nicht notwendig.
Unter Punkt 4 und 5 wird Durchwuchs bei Mais in Deutschland thematisiert und Fruchtfolgeeinschränkungen angeordnet. Diese beiden Punkte sollten zumindest nach 2 Jahren Praxiserfahrung überprüft werden, ob sie überhaupt relevant sind.
Frankfurt am Main, den 28. September 2007

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Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Dr. Ricardo Gent
Geschäftsführer
Mainzer Landstr. 55
60329 Frankfurt am Main

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Dr. Ricardo Gent

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