Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission über nationale Anbaugenehmigungen von gentechnisch veränderten Pflanzen

Die DIB lehnt den von der EU-Kommission seit 2010 vorliegenden Vorschlag zur Neuregelung nationaler Anbauzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) insgesamt ab. Unsere aktuelle Position dazu finden Sie hier.

Die DIB lehnt den von der EU-Kommission seit 2010 vorliegenden Vorschlag zur Neuregelung nationaler Anbauzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) insgesamt ab. Dies bedeutet auch, dass einzelne Teile des Vorschlags keine eigenständige Lösung darstellen können.

Anstehende Genehmigungen müssen entsprechend dem Votum der EFSA und der gesetzlichen Fristen einer Entscheidung zugeführt werden, unabhängig von der Haltung zu einer Verhandlungslösung und einer opt-out-Klausel.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass den EU-Mitgliedstaaten das Recht eingeräumt wird, auf nationaler Ebene eigenständig über den Anbau von GVP entscheiden zu können, während die Zulassungsverfahren weiterhin auf EU-Ebene erfolgen sollen. Der Vorschlag wurde seit 2010 von den jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften aufgegriffen und aufgrund anhaltender Kritik mehrerer EU-Mitgliedstaaten laufend überarbeitet. Den aktuellen Vorschlag brachte die dänische Ratspräsidentschaft ein, der zwei Phasen vorsieht: eine Verhandlungslösung mit den EU-Mitgliedsstaaten und eine opt-out-Klausel für die EU-Mitgliedstaaten.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@vci.de