Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission

DIB-Position zu nationalen Anbaugenehmigungen von gentechnisch veränderten Pflanzen

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beabsichtigen, das Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen auf naturwissenschaftlicher Entscheidungsbasis beizubehalten, jedoch um die Freiheit zu ergänzen, dass die Mitgliedsstaaten - auf Grundlage sozioökonomischer Kriterien - über den Anbau selbst entscheiden können.

Dieser Ansatz schafft einen Präzedenzfall, nach dem die EU-Mitgliedstaaten aufgrund nicht-naturwissenschaftlicher Gründe Produkte und letztlich auch Technologien verbieten können, die bereits eine positive Sicherheitsbewertung durch EU-Behörden erhalten haben.

Nicht-naturwissenschaftliche Gründe sind unausweichlich subjektiv geprägt und letztlich nicht justiziabel. Sie beeinträchtigen aufgrund ihrer Beliebigkeit die Rechtssicherheit im Zulassungsprozess, die Planungssicherheit in der Forschung und bei Investitionen sowie die landwirtschaftliche Nutzung und den nachfolgenden Handel. Damit entwerten sie letztendlich den Gesamtprozess und die Bestimmungen des Zulassungsverfahrens.

Aufgrund der geltenden Regelungen, kann ein Antragsteller eine geographische Begrenzung vornehmen, bevor er seinen Antrag einreicht. Es besteht kein Bedarf für die aktuell diskutierten Vorschläge über nationale Anbaugenehmigungen. Die DIB lehnt auch daher nationale Anbauzulassungen ab: Die Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP) müssen ausschließlich nach naturwissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Wird ein Produkt von den zuständigen Behörden als sicher bewertet, muss es umgehend EU-weit zugelassen werden.
Die diskutierten rechtlichen Änderungen stehen weiterhin im Wiederspruch zu dem Grundsatzgedanken des einheitlichen europäischen Marktes und der Warenverkehrsfreiheit in der EU. Sie stellen einen fundamentalen Eingriff in das bestehende Genehmigungssystem und in die Wirtschafts- bzw. Binnenmarktstruktur der EU dar.

Die vollständige Position finden Sie oben im Downloadbereich.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@vci.de