Standpunkt

Gefühlte Risiken statt wissenschaftliche Fakten

Wer eine stärker biobasierte Wirtschaft und den Umstieg von einer fossilen auf eine nachwachsende Rohstoffbasis befürwortet, kommt an der grünen Gentechnik nicht vorbei. Trotzdem bleibt in Deutschland die Haltung der Politik zur Pflanzenbiotechnologie ambivalent, wie jüngst die Unterstützung nationaler Anbauverbote in Brüssel zeigte. Solche politische Willkür verbaut die Zukunftsperspektive einer Bioökonomie.

VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley © Merck KGaA, Darmstadt Deutschland
VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley © Merck KGaA, Darmstadt Deutschland

Die Europawahl brachte es als populistische Randerscheinung mit sich: Plakate einer Partei, die ein Maisfeld im Sonnenuntergang zeigten, darüber das leuchtende Warnsymbol für Biogefährdung. Bei nicht wenigen Bürgern fällt eine solche Panikmache zum Thema grüne Gentechnik auf fruchtbaren Boden. Gefühlte Risiken eignen sich eben besser zur Mobilisierung im Wahlkampf als wissenschaftliche Fakten.

Die Plakataktion spielt auf die aktuelle Diskussion um die Anbaugenehmigung einer gentechnisch optimierten Maissorte in Europa an. Der Antrag der Herstellerfirma liegt seit Jahren in Brüssel auf Halde – obwohl die Einfuhr der Pflanze und ihre Verwendung als Lebens- und Futtermittel in der gesamten EU schon seit 2005 gestattet sind. An der Anbaugenehmigung einer solchen Pflanze, die die EU-Kommission nach einem Gerichtsbeschluss umsetzen muss, scheiden sich einmal mehr die Geister. Dabei geht es nur vordergründig um mögliche Risiken. Die Sicherheit der Maissorte für Umwelt, Mensch und Tier wurde für die Importzulassung intensiv geprüft und bestätigt. Es geht vielmehr darum, politische Verantwortung abzuschieben statt wahrzunehmen.

Um Konflikten bei der Genehmigung künftig aus dem Weg zu gehen, suchte die EU-Kommission händeringend einen Ausweg. Ihre Lösung ist ein äußerst fragwürdiger politischer Kunstgriff: Sie schiebt den schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten weiter und öffnet gleichzeitig mit ihrem Vorschlag Tür und Tor für politische Willkür. Das Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen soll zwar weiterhin auf naturwissenschaftlichen Kriterien für die Risikobewertung beruhen. Die Mitgliedstaaten erhalten aber künftig den Freibrief, autonom über den Anbau solcher Pflanzen zu entscheiden – und zwar auf der Basis sozioökonomischer Kriterien. Anbauverbote sollen sich zum Beispiel mit Hinweis auf die öffentliche Moral und Ordnung, Stadt- und Landplanung oder auch kultur- und sozialpolitische Ziele rechtfertigen lassen. Parallelen zur mittelalterlichen Rechtsprechung sind nicht von der Hand zu weisen.

In Deutschland bleibt die Haltung der Politik zur Pflanzenbiotechnologie ambivalent. Einerseits spricht sich die Bundesregierung für eine umfassende Bioökonomie als Ziel aus, fördert Forschungs- und Pilotprojekte für biobasierte Produkte. Andererseits unterstützt sie ein nationales Anbauverbot in Brüssel. Wenn „Bioökonomie ein Motor der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist“, wie es Bundesforschungsministerin Wanka formuliert, dürfen wir in Deutschland nicht auf die Pflanzenbiotechnologie verzichten. Wer eine stärker biobasierte Wirtschaft und den Umstieg von einer fossilen auf eine nachwachsende Rohstoffbasis – vor allem für die Chemie – befürwortet, kommt an der grünen Gentechnik nicht vorbei. Dafür werden entsprechende Mengen Biomasse in hoher Qualität auf der vorhandenen Ackerfläche benötigt. Diese Zukunftsperspektive für Deutschland hat nur dann eine Chance auf Umsetzung, wenn gefühlte Risiken in der Politik weniger zählen als wissenschaftliche Fakten.

Karl-Ludwig Kley,
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner
dialog@vci.de

Zum chemie report 06/2014 mit Leitartikel über die Pressekonferenz der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie vom 21. Mai 2014