Nationale Anbauverbote ohne Rechtsgrundlage

Zulassungen müssen nach naturwissenschaftlichen Kriterien erfolgen

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beabsichtigen, das Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen auf naturwissenschaftlicher Entscheidungsbasis beizubehalten, jedoch um die Freiheit zu ergänzen, dass die Mitgliedsstaaten - auf Grundlage sozioökonomischer Kriterien - über den Anbau selbst entscheiden können. Dieser Ansatz schafft einen Präzedenzfall.

Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beabsichtigen, das Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Pflanzen auf naturwissenschaftlicher Entscheidungsbasis beizubehalten, jedoch um die Freiheit zu ergänzen, dass die Mitgliedsstaaten - auf Grundlage sozioökonomischer Kriterien - über den Anbau selbst entscheiden können.

Dieser Ansatz schafft einen Präzedenzfall, nach dem die EU-Mitgliedstaaten aufgrund nicht-naturwissenschaftlicher Gründe Produkte und letztlich auch Technologien verbieten können, die bereits eine positive Sicherheitsbewertung durch EU-Behörden erhalten haben.

Erfüllt eine gentechnisch veränderte Pflanze nach Prüfung durch die zuständige Behörde die naturwissenschaftlich begründeten Voraussetzungen zur Marktfreigabe, kann es keine verifizierbaren Gründe für ihre Nichtzulassung in der EU geben. Sachfremde und gerichtlich nicht justiziable Erwägungen sollten bei der Zulassungsentscheidung keine Rolle spielen. Das naturwissenschaftsbasierte Zulassungsverfahren würde daher für politische Opportunitätsentscheidungen geöffnet. Dem Antragsteller wäre also der bisherige Anspruch auf ein EU-weites, ergebnisoffenes, naturwissenschaftlich begründetes und rechtlich verlässlich gestaltetes Zulassungsverfahren genommen. Im Ergebnis entstünde statt fairem Wettbewerb Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten, europäischen Landwirten und den verschiedenen Anbauformen, mit ungeklärten Haftungsfragen und einer nach wie vor fehlenden europäischen Lösung für unbeabsichtigte, technisch und biologisch unvermeidbare Spuren gentechnisch veränderter Bestandteile in Saatgut.

Nicht-naturwissenschaftliche Gründe sind unausweichlich subjektiv geprägt und letztlich nicht justiziabel. Sie beeinträchtigen aufgrund ihrer Beliebigkeit die Rechtssicherheit im Zulassungsprozess, die Planungssicherheit in der Forschung und bei Investitionen sowie die landwirtschaftliche Nutzung und den nachfolgenden Handel. Damit entwerten sie letztendlich den Gesamtprozess und die Bestimmungen des Zulassungsverfahrens.

Die Industrie und deren Verbände sowie die Politik stehen in vorderster Linie wenn es darum geht, in einem Land bzw. in Europa Rahmenbedingungen zu finden, die innerhalb der eigenen Jurisdiktion sowie im internationalen Kontext Bestand haben. Daher bieten wir den politischen Entscheidungsträgern an, in einem konstruktiven Dialog über Lösungen zu sprechen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@vci.de