BMEL-Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des GenTG

Stellungnahme zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Nach Ansicht der DIB schafft der vorliegende Entwurf einen Präzedenzfall, nach dem Deutschland aufgrund nicht-naturwissenschaftlicher Gründe Produkte und innovative Technologien jederzeit verbieten kann. Dies stellt eine gravierende Schwächung des auf naturwissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Genehmigungsverfahrens für GVOs dar. Die DIB fordert daher eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung, die auch die Auswirkungen auf den Handel mit Ländern außerhalb der EU einbezieht.

Mit der Zustimmung Deutschlands auf europäischer Ebene zum sogenannten „Opt-out“ bzw. „Opt-in“ für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat sich die Bundesregierung gänzlich von den Grundsätzen einer innovationsfördernden Politik verabschiedet.

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikrechts zeigt, dass nicht mehr der faire Ausgleich aller Interessen im Fokus des Gesetzgebers steht, sondern einseitig ein Totalverbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen verfolgt wird. Dabei werden die negativen Auswirkungen auf die medizinische und industrielle Biotechnologie von der Politik billigend in Kauf genommen.

Eine Politik, die ausschließlich auf Verbote von Innovationen abzielt, ohne dabei mögliche Chancen in Betracht zu ziehen, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und kann so nicht akzeptiert werden. Politische Entscheidungen im In- und Ausland beeinflussen die Attraktivität des Industrielands Deutschland. Ohne langfristige Industriepolitik kann sich die Biotechnologie auch in anderen Anwendungen, wie zum Beispiel die medizinische und industrielle Biotechnologie, nicht entfalten.

Die Zulassungen von gentechnisch veränderten Organismen müssen ausschließlich nach naturwissenschaftlichen Kriterien in der Einzelfallbetrachtung erfolgen, wie im aktuellen Zulassungsverfahren vorgesehen. Wird ein Produkt von den zuständigen Behörden als sicher bewertet, muss es umgehend EU-weit zugelassen werden.

Aus Sicht der DIB, bedeutet der vorliegende Entwurf auch, dass, mit der Umsetzung ins GenTG, die Bundesregierung der Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen für den Anbau auf EU-Ebene zustimmt, wenn eine positive Sicherheitsbewertung durch EFSA vorliegt. Denn, über den Anbau auf seinem Hoheitsgebiet entscheidet jeder EU-Mitgliedstaat selber.

Darüber hinaus ist die Einführung des Begriffs der „synthetischen Biologie“ in das Gentechnikgesetz problematisch, weil bisher keine einheitliche und verbindliche Definition des Begriffs vorliegt, der damit unbestimmt ist. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz muss erkennbar sein, auf welches Rechtssubjekt die Regelungen zielen.

Alle bislang durchgeführten Forschungsprojekte, die als „Synthetische Biologie“ deklariert werden, unterliegen in Deutschland und Europa schon heute strengen Vorschriften. Zu nennen sind insbesondere das Arbeitsschutz-, Arzneimittel-, Chemikalien- und Gentechnikgesetz sowie die Biowaffenkonvention. Weitere Regulierungen zum jetzigen Zeitpunkt sind daher nicht erforderlich.

Voreilige und nicht-fundierte Regulierungen drohen die Forschung im Keim zu ersticken und hätten unvorhersehbare Auswirkungen auf die Pflanzenzüchtung, Pharma, Diagnostika, Tiergesundheit bis hin zur Bioökonomie.

Politische Entscheidungen im In- und Ausland beeinflussen die Attraktivität des Industrielands Deutschland. Ohne langfristige Industriepolitik, die auf naturwissenschaftlich begründete Sicherheitsbewertungen beruht, kann sich die Biotechnologie in Deutschland nicht entfalten. Die Biotechnologie in Deutschland umfasst u.a. die medizinische Biotechnologie, die industrielle Biotechnologie und die Pflanzenbiotechnologie. Alle drei Anwendungsbereiche werden vom Gentechnikgesetz geregelt. Hemmt man eine Anwendung, werden folglich alle anderen ebenfalls gehemmt. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Bedenken und Vorschläge berücksichtigen würden. Aus unserer Sicht muss der vorliegende Gesetzesentwurf wesentlich nachgebessert werden. Gerne stehen wir Ihnen für den weiteren Prozess zur Verfügung.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@vci.de