Patente sind von existentieller Bedeutung

Keine Änderung der Biopatentrichtlinie

Der Deutsche Bundesrat hat die Bundesregierung im Juli 2015 dazu aufgefordert, sich für eine Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen („Biopatentrichtlinie“) einzusetzen. Eine Öffnung der Biopatentrichtlinie ist jedoch aufgrund der drohenden Nachteile für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu vermeiden. VCI und DIB lehnen daher die geforderten Änderungen und eine damit verbundene Öffnung der Biopatentrichtlinie ab.

Der Deutsche Bundesrat hat die Bundesregierung im Juli 2015 dazu aufgefordert, sich für eine Änderung der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen („Biopatentrichtlinie“) einzusetzen. Durch eine Änderung der Biopatentrichtlinie soll sichergestellt werden, dass für klassische Verfahren der Pflanzen- und Tierzucht und die daraus hervorgegangenen Tiere, Pflanzen sowie deren Fortpflanzungsprodukte Patente auch dann nicht erteilt werden können, wenn zu diesem klassischen Verfahren ein technischer Schritt hinzukommt.

Auf EU-Ebene hat die niederländische Regierung die Änderung der Regelungen zur Patentierung pflanzenbiotechnologischer Innovation und die Einführungen eines Züchterprivilegs in der Biopatentrichtlinie zur Diskussion gestellt.

Eine Öffnung der Biopatentrichtlinie, mit dem Ziel der Änderung der Vorschriften zur Patentierbarkeit pflanzenbiotechnologischer Erfindungen und zur Züchterausnahme, birgt die erhebliche Gefahr, dass die gesamte Biopatentrichtlinie und damit der mühsam erzielte Kompromiss zu Fragen der Patentierbarkeit von Erfindungen in der medizinischen-, der industriellen und der landwirtschaftlichen Biotechnologie insgesamt aufgekündigt wird. In diesem Fall droht eine erneute kontroverse Debatte um Grundsatzfragen des Biopatentrechts, die mit der geltenden Biopatentrichtlinie längst geklärt sind.

Schlimmstenfalls könnten sich die Verhandlungen wiederum jahrelang hinziehen und zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit und damit unvermeidlich zu einer beträchtlichen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in allen Bereichen der Biotechnologie führen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@vci.de

RA Marcel Kouskoutis

E-Mail: kouskoutis@vci.de