Arbeitsschutz

Erweiterung der Biostoffverordnung auf ungezielte Tätigkeiten geplant

Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet die Biostoffverordnung, die den Schutz von Arbeitnehmern bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen regelt. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass die Kategorie „biologische Gefahrenlage" als Reaktion auf die Corona-Pandemie eingeführt werden soll. Tritt eine solche ein, soll die Verordnung künftig auch bei Tätigkeiten ohne direkten Umgang mit Biostoffen gelten. Außerdem ist der Entwurf oft noch uneindeutig. DIB und VCI fordern daher in einer Stellungnahme praxistaugliche Regelungen.

Die Biostoffverordnung soll als Reaktion auf die Corona-Pandemie um die Kategorie „biologische Gefahrenlage" erweitert werden. - Bild: © Evgeniy Kalinovskiy - stock.adobe.com
Die Biostoffverordnung soll als Reaktion auf die Corona-Pandemie um die Kategorie „biologische Gefahrenlage" erweitert werden. - Bild: © Evgeniy Kalinovskiy - stock.adobe.com

Die Biostoffverordnung muss primär geändert werden, um die EU-Richtlinie 2000/54/EG in nationales Recht umzusetzen. Diese regelt den Arbeitsschutz im Umgang mit biologischen Arbeitsstoffen. Wegen der Corona-Pandemie fügte das Ministerium aber weitere Änderungen in den aktuellen Entwurf ein. So ist etwa die Einführung der Kategorie „biologische Gefahrenlage“ geplant, was Konsequenzen für die Arbeit von zahlreichen Unternehmen haben kann. Damit würde nämlich die Biostoffverordnung künftig auch Tätigkeiten ohne direkten Umgang mit Biostoffen erfassen und in vielen Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, zu großem Mehraufwand führen. Auch wären zukünftig Branchen und Berufsgruppen von der Verordnung betroffen, die mit dieser nicht vertraut sind.

Kein Mehrwert für den Arbeitsschutz

In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf haben DIB und VCI außerdem bezweifelt, dass die zusätzlichen Regelungen im Fall einer biologischen Gefahrenlage tatsächlich einen Mehrwert für den Arbeitsschutz bringen würden. Vielmehr sei zu befürchten, dass die Arbeitsschutzregeln durch die Änderungen noch unübersichtlicher werden. Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass gezielte Maßnahmen abhängig von der Gefahrenlage erarbeitet werden müssen, um das Infektionsgeschehen und den Arbeitsschutz in Unternehmen sicherzustellen. Die geplante allgemeine Übertragung der Biostoffverordnung auf alle Arbeitsplätze mit einer nicht definierten erhöhten Gefährdung gegenüber der Allgemeinbevölkerung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wenn eine Ausweitung des Anwendungsbereiches gewünscht ist, muss klar definiert werden, wer davon genau betroffen ist und wie dies ermittelt werden kann.

Wichtige Anpassungen bei Nachweisverfahren

Im Referentenentwurf hat das Bundesarbeitsministerium aber auch Anpassungen vorgenommen, die mit Blick auf die Corona-Pandemie überaus wichtig sind. Die Erfahrungen mit SARS-CoV-2 haben gezeigt, dass schnelle Nachweisverfahren eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Virus einnehmen. Die Ausnahme von diagnostischen Laboratorien von der Anzeigepflicht ist daher unabdingbar, um in einer Krise handlungsfähig zu bleiben. Sonst könnten insbesondere kleine diagnostische Laboratorien ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen.

Mehr zum Thema

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Lisa Weipert

E-Mail: weipert@dib.org