Parteienforscher Karl-Rudolf Korte auf Mitgliederversammlung des VCI:

„Wählen ohne Wahl“

Identitätsfragen und mangelnde Antworten der etablierten Parteien führten zum aktuellen Wahlergebnis. Zu diesem Schluss kommt der Politologe Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen in seinem Vortrag vor dem Hauptausschuss fünf Tage nach der Bundestagswahl.

„Eine Demokratie braucht zivilisierten Streit und eine Auseinandersetzung über Argumente.“ - Professor Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance und Inhaber des Lehrstuhls „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“ an der Universität Duisburg-Essen. - Foto: © VCI/Darchinger
„Eine Demokratie braucht zivilisierten Streit und eine Auseinandersetzung über Argumente.“ - Professor Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance und Inhaber des Lehrstuhls „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien“ an der Universität Duisburg-Essen. - Foto: © VCI/Darchinger

„Es gibt einen deutschen Sonderweg, der das Besondere in unserem Wahlverhalten ausmacht: Überall in Europa wählt man Change Manager, die Veränderungen ankündigen. Deutschland dagegen wählt den ,Amtsadel´, immer die Gleichen“, sagte Karl-Rudolf Korte zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. Auch die schlichte, nüchterne Art deutscher Politik begeistere den deutschen Wähler, nicht jedoch die „macronhafte“ Art. Deutschland entscheide sich für das Bekannte, nicht für das Unbekannte. Ungewöhnlich sei die im internationalen Vergleich sehr hohe Wahlbeteiligung von knapp 80 Prozent. Und mit jetzt sieben Parteien sei das Parlament repräsentativer versammelt als früher. Neu für Deutschland sei auch die Ankunft des Rechtspopulismus im Bundestag, so Korte in seinem Vortrag „Deutschland nach der Bundestagswahl: Regieren in der Koalitions- und Aufregungsdemokratie“.

Nach Meinung des Parteienforschers waren die Themen innere, äußere, soziale und kulturelle Sicherheit im Wahlkampf besonders wichtig. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin vom Sommer 2015 zur Flüchtlingspolitik war mitbestimmend für das Wahlergebnis. Korte sieht darin ein nachträgliches Plebiszit der Bürger. Das Thema Flüchtlinge ist für ihn daher ein Chiffre für Empörung, Unsicherheit, Unzufriedenheit und damit Anlass für die Wähler, den Protest zu formulieren.

Erstmals sind die Parteien auch ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen. Es handele sich also um „Wählen ohne Wahl oder eine Wahl ohne Wählen“, erläuterte Korte weiter. Denn Deutschland habe zwar abgestimmt, aber der Wähler habe kaum Einfluss darauf, was aus seiner Stimme wird.

Wahlerfolg der AfD hat unterschiedliche Gründe

Gleichzeitig fand die Wahl in einer Stimmungslage statt, die der Politologe als sorgenvolle Zufriedenheit beschrieb. Hinzugekommen sei eine Politik- und Medienverdrossenheit der Bürger, aber auch Bürgerverdrossenheit bei einigen Politikern. Dies habe schließlich dazu geführt, dass sich eine „Koalition der Empörten“ für die AfD entschieden habe: Darunter seien Wohlstands-Chauvinisten und Wohlhabende, die aus einer saturierten Republik heraus einfach mal Protest gewählt haben. „Eine Wahl gegen die Machtmonotonie der Großen Koalition“. Eine zukunftsängstliche Empörungsbewegung habe sich Bahn gebrochen. „Angst spielt eine große Rolle: Angst vor Zukunft und Abstieg, berechtigte Ängste“, meinte Korte, und „die AfD arbeitet ganz gezielt damit“. Er bezeichnete sie als Defizit-Partei, die sich fliegende Ziele heraussuche, die andere Parteien nicht besetzten. Diese Themen-Machtarroganz etablierter Parteien habe daher zu den neuen Parteien geführt. Bei den Protesten geht es nach Auffassung Kortes auch um die Frage, wer gehört dazu und wer nicht. Also „um elementare Identitätsfragen, die von der Politik nicht beantwortet werden“. So gebe die Politik beispielsweise keine Antwort darauf, warum die Gesellschaft von der Globalisierung profitiere. Dies sei jedoch ihre Aufgabe und nur so könnte sie auch die Wähler zurückzuholen.

Mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition hält Korte ein Gelingen für möglich – vorausgesetzt, die vier Parteien entwickeln eine verbindende Gestaltungsidee für Deutschland.


Dieser Bericht wird im chemie report 10/2017 erscheinen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Monika von Zedlitz

E-Mail: zedlitz@vci.de