Standpunkt

Es müssen gleiche Spielregeln für alle gelten

Der VCI und seine Unternehmen sind davon überzeugt, dass Transparenz das Vertrauen der Gesellschaft in die Branche stärkt. Mit „Responsible Care", der Nachhaltigkeitsinitiative Chemie³ oder der Offenlegung von Parteispenden setzen Branche und Verband Transparenz schon lange in die Praxis um. Im Prozess der politischen Willensbildung müssen gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten. Gemeinsam mit Transparency Deutschland schlägt der VCI der Bundesregierung daher Eckpunkte für ein Gesetz zur Interessenvertretung vor.

VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE
VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE

Es ist eine Bringschuld: Die Industrie und ihre Verbände müssen transparenter werden, denn der Wunsch nach mehr Transparenz im politischen Willensbildungsprozess ist legitim und nachvollziehbar. Die Kritik an den TTIP-Verhandlungen war ein Lehrstück für dieses Bedürfnis der Bürger.

Der VCI und seine Unternehmen sind davon überzeugt, dass Transparenz das Vertrauen der Gesellschaft in die Branche und die Arbeit ihres Verbandes stärkt. Das haben wir in Deutschland mit der 1991 gestarteten Brancheninitiative „Responsible Care“ gemerkt. Mit ihr haben wir auch die Transparenz über die Umweltauswirkungen unserer Produktion gestärkt. Dies hat über die vergangenen 27 Jahre maßgeblich zum gestiegenen Vertrauen in unsere Branche beigetragen. Aber wir suchen auch Transparenz in der politischen Diskussion. Dazu gehören Fakten, überzeugende Argumente und Dialog. Das praktiziert der VCI zum Beispiel mit der Offenlegung seiner Parteispenden, der Daten über unseren Fortschritt bei Umweltschutz und Sicherheit oder der Nachhaltigkeitsinitiative Chemie3.

Interessenvertretung zählt zum Kern der demokratischen Willensbildung. Sie ist nicht nur legitim, sondern absolut notwendig. Die Politik nutzt diese Informationsquelle bei der Gestaltung von Gesetzen. Verbände bündeln Meinungen und Positionen von Bürgern oder Unternehmen. Die Politik ist auf diese Expertise angewiesen – unabhängig davon, ob sie aus der Industrie, von Umweltorganisationen, Gewerkschaften oder Kirchen stammt. Deshalb sieht der Gesetzgebungsprozess öffentliche Anhörungen von Verbänden vor.

Umso wichtiger ist, dass für alle Interessenvertreter gleiche Rechte und Pflichten gelten. Das ist heute in Deutschland nicht der Fall. Eine eindeutig formulierte gesetzliche Regelung kann die Einhaltung dieser Spielregel am besten gewährleisten. Darum haben wir gemeinsam mit Transparency International Deutschland Eckpunkte für ein Gesetz zur Interessenvertretung erarbeitet.

Kernelemente unserer gemeinsamen Position sind die Einführung eines Transparenzregisters, ein Verhaltenskodex, die Auflistung der maßgeblichen Finanzierungsquellen und die Einsetzung eines Lobbybeauftragten. Außerdem befürworten wir einen „legislativen Fußabdruck“. Dafür sollte in der Begründung eines Gesetzentwurfes dargelegt werden, welche Interessengruppen im Vorfeld gehört wurden und inwieweit deren Positionen Einzug in den Gesetzestext gefunden haben. Transparency und VCI appellieren an die Bundesregierung, diese Vorschläge aufzugreifen, damit bei der Interessenvertretung die gleichen Spielregeln für alle gelten. Ich bin gespannt auf die Reaktion von Politik und anderen Interessenvertretern.

Dr. Kurt Bock
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner:
dialog@vci.de