Parlamentarischer Abend des VCI in Berlin

Deutschland fit machen für die Zukunft

Unserem Land gehe es gut. Das dürfe aber nicht zu politischer Lethargie führen. Hierüber waren sich die Gastredner der Bundestagsfraktionen und VCI-Präsident Dekkers am 25. März beim Empfang des VCI im Hotel Adlon einig. Welche Maßnahmen aber vordringlich sind, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands auch für die Zukunft zu erhalten, dazu gab es ganz unterschiedliche Akzente.

VCI-Präsident Marijn Dekkers (Mitte) mit den Gastrednern der Bundestagsfraktionen - v.l.: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Fuchs (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Gregor Gysi (Die Linke) - Foto: © VCI/Darchinger
VCI-Präsident Marijn Dekkers (Mitte) mit den Gastrednern der Bundestagsfraktionen - v.l.: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Fuchs (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD), Gregor Gysi (Die Linke) - Foto: © VCI/Darchinger

Deutschland stehe so gut da wie lange nicht, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, und lieferte dazu einige Schlaglichter vom letzten Jahr: Wachstum von 1,6 Prozent, historisch höchster Stand der Exporte mit einem Außenhandelsüberschuss von 214 Milliarden Euro, Überschüsse in den Sozialkassen und sprudelnde Steuereinnahmen, Bestmarke bei der Beschäftigung und niedrigste Arbeitslosenquote. „Diese positiven Wirtschaftsdaten dürfen aber nicht wirken wie ein süßes Gift, das den politischen Willen zu notwendigen Entscheidungen für die Zukunft lähmt", betonte Oppermann. So bestehe ein riesiger Nachholbedarf für den Erhalt der Verkehrs- und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Daher werde die Bundesregierung den Haushaltsüberschuss vor allem für zusätzliche Investitionen in diesem Bereich verwenden. Bezahlbare Energiepreise, ausreichende Verfügbarkeit von Fachkräften und den Ausbau der Innovationsfähigkeit nannte er als weitere wichtige Aufgaben.

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Thomas Oppermann,
Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Wir müssen innovativ bleiben und dafür sorgen, dass wir in Deutschland wissenschaftliche Erkenntnisse noch schneller in wirtschaftlichen Erfolg transformieren. Darum wird sich die Bundesregierung jetzt verstärkt kümmern."








Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf energiepolitische Aspekte. „Wir können nicht gleichzeitig Kernkraft und Kohleverstromung abschaffen, wenn wir eine gesicherte Energieversorgung für die Grundlast gewährleisten wollen." Eine konsequente Energiepolitik müsse stets in einem gleichseitigen Dreieck von Klimaschutz, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit agieren. Deshalb wehre er sich gegen nationale Alleingänge. Aus diesem Grund werde seine Fraktion die Einführung eines nationalen Emissionshandels zusätzlich zum europäischen System nicht unterstützen, wie es das Bundeswirtschaftsministerium in seinem Eckpunktepapier vorschlage. Zudem stelle sich die Frage, ob dieser Vorstoß mit EU-Recht überhaupt vereinbar sei.

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Michael Fuchs,
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Wann immer wir über Energiepoltik und Energiewende entscheiden, müssen alle drei Punkte gleichberechtigt eingebracht werden: Klimaschutz, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit."








Der Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Cem Özdemir, kritisierte, dass die Bundesregierung eine steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung nicht realisieren werde. „Wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen, brauchen wir hundert Jahre, bis der Gebäudebestand auf den Stand der Technik gebracht ist." Haushaltspolitisch sei dieser Rückschritt nicht zu rechtfertigen. Außerdem erneuerte Özdemir die Position seiner Partei für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. „Wir müssen den Mut von Menschen belohnen, die investieren und forschen wollen."

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Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen:

„Vieles von dem, was wir als selbstverständlich erachten, wäre ohne Ihre Industrie unvorstellbar. Innovationen, auf die wir sehnsüchtig warten, dass sie sich durchsetzen, wie etwa die Elektromobilität, sind nur mit der Chemie realisierbar."








Kritik an der föderalistischen Struktur der Bildungspolitik äußerte der Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Die geteilte Zuständigkeit werde den Anforderungen an ein optimales Schulsystem nicht gerecht.

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Gregor Gysi,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
„Aus wirtschaftlichen Gründen und sozialer Gerechtigkeit brauchen wir ein Top-Bildungs- und Ausbildungssystem. Wir haben 16 Bundesländer und ebensoviele Schulsysteme. Das ist völlig veraltet."








Dekkers vermisst Kultur für Innovation

Mit dem Aufruf, den Standort Deutschland mit vereinten Kräften aus Politik und Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen, beschloss Präsident Marijn Dekkers den diesjährigen Parlamentarischen Abend des VCI. „Was wir hierzulande am meisten brauchen, ist eine Kultur für Innovationen“, sagte Dekkers. Ohne Rückenwind für neue Ideen und innovative Technologien laufe Deutschland Gefahr, von einem weltwirtschaftlichen Spitzenplatz auf einen der hinteren Ränge abzurutschen.

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Konkret forderte Dekkers die zügige Verabschiedung des im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzes für Wagniskapital: „Wir müssen Menschen, die mit neuen Ideen etwas auf die Beine stellen wollen, so gut wie möglich unterstützen. Selbst in Finnland, Irland oder Israel investierten private Anleger zwei bis drei Mal mehr Wagniskapital als in Deutschland.

Darüber hinaus biete das jüngst von Bundeswirtschaftsministerium, Gewerkschaften und Verbänden ins Leben gerufene „Bündnis Zukunft der Industrie“ gute Ansätze, um die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. „Um Unternehmer- und Erfindergeist zu beflügeln, sollte Deutschland seine Stärken – das sind die breite industrielle Basis und die starke Sozialpartnerschaft – ausspielen. Auf beidem beruht dieses neue Bündnis“, erklärte Dekkers.

Rund 550 Gäste aus Politik und Wirtschaft waren der Einladung des VCI nach Berlin gefolgt und nutzten die Gelegenheit zu Diskussion und Austausch mit den Vertretern der chemischen Industrie. - Foto: © VCI/Darchinger

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Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de