Über 450 Gäste beim Parlamentarischen Abend des VCI in Berlin

Energiepolitik im Mittelpunkt des Geschehens

Passender hätte der VCI den Termin für den Parlamentarischen Abend kaum wählen können. Tags zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel den Beschluss des Kabinetts zur EEG-Reform vorgelegt. Am selben Tag verkündete Kommissar Almunia, wie die neuen Leitlinien für Umweltbeihilfen der EU bis 2020 gefasst sind. Die Gastredner der Fraktionen im Bundestag betonten vor diesem Hintergrund übereinstimmend die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand und die Notwendigkeit, Wertschöpfungsketten in Deutschland zu erhalten.

Über 450 Personen waren am 9. April der Einladung des VCI zum Parlamentarischen Abend gefolgt. © VCI/Darchinger
Über 450 Personen waren am 9. April der Einladung des VCI zum Parlamentarischen Abend gefolgt. © VCI/Darchinger

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, zeigte sich zufrieden, dass die große Koalition bei den Verhandlungen mit Brüssel über die Ausgestaltung der Entlastungsregelungen „ein ausgesprochen gutes Ergebnis für die Wirtschaft“ erzielt habe. Er lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Zusammenarbeit mit Bundesminister Gabriel. Vor einigen Monaten sei ein so kon­struktives Ergebnis noch nicht abzusehen gewesen. Die Bundesregierung habe bei den Verhandlungen mit Almunia nachdrücklich darauf hingewiesen, dass das Funktionieren der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland nur gewährleistet werden könne, wenn alle Glieder erhalten blieben. ​ ​



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Michael Fuchs,
Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Nur wenn die komplette Wertschöpfungskette in Gänze erhalten bleibt, von der Grundstoff- bis zur Hightechindustrie, funktioniert der Standort Deutschland auch weiterhin.“

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wies darauf hin, dass die Bundesregierung erstmals nach mehreren Jahrzehnten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen könne. Dies sei möglich, weil Deutschland in guter Verfassung sei: Niedrige Arbeitslosigkeit, hohe Beschäftigung, Überschüsse in den Sozialversicherungen und die historisch höchsten Steuereinnahmen prägten das Bild. Bund, Länder und Unternehmen investierten zudem gemeinsam rund 80 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. „Das sind Kennzeichen einer starken Wirtschaft“, betonte Oppermann. Um diese Situation zu stabilisieren, werde die Bundesregierung „wieder Industriepolitik betreiben“. Dazu gehöre neben einer modernen Infrastruktur ein Energiesystem, das Preisstabilität und Versorgungssicherheit gewährleiste. Oppermann rechtfertigte ausdrücklich die Ausnahmeregelungen für die Industrie. „Jeder Arbeitsplatz, der in der deutschen Industrie verloren geht, bedeutet einen Einkommensverlust von mindestens 40.000 Euro für die Familie eines Facharbeiters.“



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Thomas Oppermann, Vorsitzender der
SPD-Bundestagsfraktion:

„Die große Koalition hat sich vorgenommen, endlich wieder Industriepolitik zu machen. Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in der Industrie. Sie sind ein Großteil des Wohlstandes in unserem Land.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, ging darauf ein, wie ausreichend qualifizierter Nachwuchs für die Unternehmen organisiert werden könne. Hier sieht er ein Problem in der Bildungspolitik: „Wir werden das Grundgesetz ändern und das Kooperationsverbot aufheben müssen. Die Bildungshoheit der Länder führt zu sechzehn verschiedenen Schulsystemen. Das passt nicht ins 21. Jahrhundert.“



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Gregor Gysi,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Wir wollen Industrie und wir wollen gute Arbeitsplätze in Deutschland – ohne Niedriglohnkostensektor oder prekäre Beschäftigung. Solche Verstöße gegen die soziale Gerechtigkeit sind in der chemischen Industrie nicht anzutreffen.“

Auch Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass der Erhalt von Industrie und Wertschöpfungsketten von zentraler Bedeutung für Deutschland seien. Er übte jedoch Kritik an der EEG-Novelle: „Mit der Ausweitung der befreiten Strommenge droht die Gefahr, dass die Akzeptanz der Gesellschaft für die Energiewende verloren geht.“



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Anton Hofreiter,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen:

„Wenn die Wissenschaft recht hat, müssen wir die Klimakatastrophe in den Griff bekommen. Diese Herausforderung lösen wir nicht dadurch, dass wir die Industrie durch unkluge Politik ins Ausland treiben.“

Die EEG-Reform – ein politischer Kraftakt

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VCI-Präsident Kley unterstrich, dass der Verband in den zurückliegenden Monaten in vielen Gesprächen mit der Politik dargelegt habe, wie wichtig die Industrie und mit ihr die Chemie für Deutschland und eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende ist. „Vor allem haben wir herausgearbeitet, dass es ohne die Industrie keine Lösungen gibt. Wir haben vermittelt, dass die Politik etwas Gutes tut für ganz Deutschland, für Arbeitsplätze und Steueraufkommen, wenn sie die Industrie vor weiteren Belastungen bei der EEG-Umlage schützt.“ Kley würdigte die vom Kabinett am achten April beschlossene EEG-Novelle als Schritt in die richtige Richtung.

Zu den beiden Vertretern der großen Koalition gerichtet sagte er: „Wir wissen, dass das ein politischer Kraftakt war, auch was das Ringen mit den Bundesländern betrifft. Ihr Engagement dient einer guten Sache.“

Die Druckfassung des Berichts zum Parlamentarischen Abend aus dem chemie report 04/2014 finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de