Rund 450 Gäste beim Parlamentarischen Abend des VCI in Berlin

Deutschland braucht eine starke Industrie und eine bezahlbare Energieversorgung

Auf dem traditionellen Parlamentarischen Abend des VCI diskutierten Vertreter aller Bundestagsfraktionen mit der Branche über die zentralen politischen Rahmenbedingungen für die chemische Industrie am Standort Deutschland. Wichtiges Thema im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung am 21. März 2013: die Gestaltung der Energiewende.

Rund 450 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Behörden und der Branche begrüßte der VCI in Berlin © VCI/Darchinger
Rund 450 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Behörden und der Branche begrüßte der VCI in Berlin © VCI/Darchinger

Vertreter aller Bundestagsfraktionen tauschten sich Ende März in der Hauptstadt mit der Branche über die politischen Rahmenbedingungen aus, die entscheidenden Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie haben. Dabei würdigten alle Gesprächspartner parteiübergreifend die Chemie als eine wichtige und unersetzliche Säule des Industrielands Deutschland. Gleichzeitig stellten sie die Lösungskompetenz der Branche für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende und für Fortschritte in der Ressourceneffizienz heraus.

Unstrittig: die Rolle der Chemie für industrielle Wertschöpfung und Wohlstand in Deutschland

Alle waren sich darin einig, dass die Politik die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass die industriellen Wertschöpfungsketten, die in dieser Ausprägung kein anderes Land in Europa besitzt, intakt bleiben. Deutlich spürbar war an diesem Abend im Hotel Adlon: In der Politik hat sich ein neues Bewusstsein etabliert, was die Bedeutung von industrieller Wertschöpfung für den Wohlstand betrifft und welche Rolle Deutschlands drittgrößte Branche dabei spielt. Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, brachte es auf den Punkt: „Chemie ist nicht alles. Aber ohne Chemie geht es gar nicht."

Erwartungen an den Energiegipfel gering: grundsätzlicher Umbau von EEG und Strommarkt wohl erst nach der Bundestagswahl

Vor dem Hintergrund des am nächsten Tag stattfindenden Termins der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über eine Begrenzung der Stromkosten versicherten alle Sprecher der Fraktionen im Deutschen Bundestag, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland für die chemische Industrie mit bezahlbaren Strompreisen einhergehen müsse. Dabei wurde aber auch deutlich, dass nur eine Übergangslösung vom Energiegipfel am 21. März erwartet wird - etwa in Form einer Rücknahme der Stromsteuer - und erst nach der Bundestagswahl mit einem grundsätzlichen Umbau des EEG-Fördersystems und einem neuen Design des Strommarktes zu rechnen ist. Dass energieintensive Industriezweige wie die Chemie, die im internationalen Wettbewerb stehen, Ausnahmeregelungen benötigen, ließen alle Fraktionen erkennen.

Fraktionsübergreifend wurde zudem die Sozialpartnerschaft in der chemischen Industrie als besonders positives Merkmal der Branche gewürdigt. Die konsensorientierte Kooperation von Arbeitgebern und Gewerkschaft in der Chemie habe sich gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten bewährt und Beschäftigung gesichert.

VCI-Präsident Kley: „Klimawandel" bei der Akzeptanz von Innovationen und Technologien nötig

© VCI/Darchinger

VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley wies in seiner Ansprache darauf hin, dass drei Eckpunkte unter den politischen Rahmenbedingungen eine besondere Rolle dabei spielen, die Wettbewerbsfähigkeit des Industrielandes Deutschland zu sichern: „Ein besseres Management der Energiewende, eine maßvolle Steuerpolitik und eine neue Innovationskultur.“ Kley bestätigte in diesem Zusammenhang der Politik, bei der Förderung von Forschung und Entwicklung große Fortschritte gemacht zu haben - „abgesehen von einigen promotionsbedingten Reputationsverlusten".

Allerdings sei darüber hinaus in Deutschland ein grundsätzlicher Klimawandel bei der Akzeptanz von Innovation und neuen Technologien nötig: „Momentan haben wir leider eher Bionade-Biedermeier statt Biotech-Renaissance."

Der Abend in Schlaglichtern

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen und viele weitere Abgeordnete auf dem Parlamentarischen Abend des VCI in Berlin: Von links: Hubertus Heil, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion; Jürgen Trittin, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion; Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke; Volker Wissing, FDP; Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Fraktion © VCI/Darchinger

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die chemische Industrie hat einen erheblichen Anteil daran, was wir als gutes Leben bezeichnen. Deshalb müssen wir die Branche bei Innovationen unterstützen."

Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:
„Ergänzend zur programmatischen Förderung von Forschung durch den Staat brauchen wir gerade für mittelständische Unternehmen den Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung."

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion:
„Wir brauchen Innovationsprozesse und neue Produkte. Was heute in der chemischen Industrie entwickelt wird, sind die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen. Dafür muss unser Land auch die Bereitschaft haben, diesen Weg zu gehen."

Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Ob wir es schaffen, mit endlichen Ressourcen verantwortlich umzugehen, hängt davon ab, ob wir die Ressourcen- und Energieeffizienz ausreichend steigern können. Das geht nicht ohne die Chemie."

Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke:
„Ich muss anerkennen, dass die Chemie eine der Säulen unser industriellen Basis ist. Es wäre ein großer Fehler gewesen, zugunsten der Finanzwirtschaft den Weg der Deindustrialisierung zu gehen wie in England oder Zypern."

Einen ausführlichen Bericht zum Parlamentarischen Abend 2013 des VCI können Sie in der April-Ausgabe des chemie report lesen . Sie finden ihn auch im Downloadbereich im Kopf dieser Seite!

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de