Was steht eigentlich in den Parteiprogrammen zur Europawahl?

VCI-Analyse der Parteiprogramme für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Wir haben uns die Programme der sechs größten, derzeit im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien zur Europawahl 2019 angeschaut und sie aus dem Blickwinkel der chemisch-pharmazeutischen Industrie bewertet. Betrachtet wurden dabei die für die Branche relevantesten Themenblöcke. Flankiert wird jede Analyse von einer vereinfachten grafischen Übersetzung der Ergebnisse, die der schnellen Übersicht dienen soll.

Die VCI-Analyse der Europawahl-Programme der derzeit sechs größten deutschen Parteien im Europaparlament bewertet die Forderungen der Parteien aus dem Blickwinkel des VCI und weist auf die möglichen Auswirkungen der europapolitischen Vorhaben der untersuchten Parteien auf die Chemieindustrie hin. - Foto: © stock.adobe.com: kreatik; sunnychika
Die VCI-Analyse der Europawahl-Programme der derzeit sechs größten deutschen Parteien im Europaparlament bewertet die Forderungen der Parteien aus dem Blickwinkel des VCI und weist auf die möglichen Auswirkungen der europapolitischen Vorhaben der untersuchten Parteien auf die Chemieindustrie hin. - Foto: © stock.adobe.com: kreatik; sunnychika

Wichtige Erläuterungen vorab

Was?

Die Wahlprogramme der großen deutschen Parteien wurden anhand eines für den VCI relevanten Spektrums von Politikfeldern bewertet. Zu den betrachteten Themenblöcken gehören die Zukunft der EU, Industrie, Handel, Energie und Klima, Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung und Innovation, Digitalisierung, Verkehr und Infrastruktur sowie Nachhaltigkeit.

Warum?

Die Analysen der Wahlprogramme durch den VCI stellen ausdrücklich keine Wahlempfehlung dar. Sie wurden mit der Intention erstellt und veröffentlicht, die Forderungen der Parteien aus dem Blickwinkel des VCI zu bewerten und auf die möglichen Auswirkungen der europapolitischen Vorhaben der sechs untersuchten Parteien auf die Chemieindustrie hinzuweisen.

Wie?

Zu unserer Analyse wurden ausschließlich die Inhalte der Programme der deutschen Parteien zur Europawahl 2019 herangezogen. Die Diagramme sind eine vereinfachte graphische Übersetzung der Untersuchung der Wahlprogramme und dienen der übersichtlichen und schnellen Einschätzung der VCI-Bewertungen. Mit wachsender farblicher Füllung geht eine steigende Übereinstimmung mit den Standpunkten des VCI einher. Die Parteien sind im Folgenden anhand der aktuellen Sitzstärke im Europaparlament gereiht.

Hinweis:
Die vollständige Analyse des VCI und die ergänzenden Grafiken können Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite herunterladen - oder hier:

CDU/CSU

Die Union aus CDU und CSU präsentiert – in gewohnter Weise – eine sozialmarktwirtschaftliche und ordoliberale Vorstellung zur zukünftigen Ausgestaltung der EU. Der weitere Ausbau des Binnenmarktes, die bürokratische Entlastung mittelständischer Unternehmen und der Erhalt des globalen Freihandels stehen im Mittelpunkt der Industrie- und Handelspolitik. Es ist erfreulich, dass die Union die Industrie als innovative Kraft bei der Erreichung und der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens sieht. Zugleich fehlt im Manifest der klare Ruf nach einer weitsichtigen und forschen Industriepolitik. Zu monieren ist darüber hinaus die unbegründet kritische Haltung zur Verwendung von Kunststoffen sowie zum Einsatz von Biotechnologie in der Landwirtschaft.

VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der CDU/CSU - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der CDU/CSU - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

SPD

Die SPD setzt sich mit Nachdruck für eine EU mit sozialem Antlitz ein. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und somit die Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa in Verbindung mit einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik sind begrüßenswerte Kernanliegen der SPD. Mit der Forderung nach höheren Unternehmenssteuern gefährdet die SPD aber gleichzeitig die Schlagkraft der Industrie. Der freie regelbasierte Welthandel im Rahmen der WTO soll laut SPD aufrechterhalten werden. Ein Bekenntnis zum Abschluss weiterer bilateraler Freihandelsabkommen findet sich bei der SPD allerdings nicht. Auch fehlt der Verweis auf notwendige Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Der SPD lässt sich ebenfalls ein sehr einseitiger Blick auf die Verwendung von Kunststoffen attestieren und auch im Bereich der Biotechnologie und der Pflanzenschutzmittel spricht sich die Partei für Verbote aus, anstatt hier Innovationspotentiale zu erkennen.

VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der SPD - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der SPD - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen präsentieren ein sehr auf europäische Lösungen basierendes Wahlprogramm und geben der EU eine globale Vorreiterrolle beim Klimaschutz. In den Bereichen der Energie-, Klima- und Landwirtschaftspolitik wird die Industrie nicht als innovativer Partner zur Erreichung der Klimaziele erkannt, sondern mit der plakativen Forderung nach Verboten und regulatorischen Eingriffen konfrontiert. Den Grünen fehlt es auch an Technologieoffenheit, etwa beim chemischen Recycling in der Abfallverwertung und der Pharmaindustrie, sowie an Vorschlägen zum Bürokratieabbau für den Mittelstand. Die wichtige Rolle von Kunststoff in vielen Einsatzgebieten wie der Medizin wird anerkannt, dafür ist die Sichtweise der Grünen auf Einwegprodukte in der Industrie- und Baubranche sowie bezüglich Mikroplastik deutlich einseitig und von Verbotsforderungen geprägt.

VCI-Analyse zum Europawahl-Programm von Bündnis 90/Die Grünen - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
VCI-Analyse zum Europawahl-Programm von Bündnis 90/Die Grünen - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

Die Linke

Die Linke bekennt sich zwar zu den grundlegenden Werten der europäischen Einigung und Solidarität, sieht aber in der derzeitigen Ausgestaltung der EU ein vorwiegend von Wirtschaftsinteressen bestimmtes, neoliberales Projekt, das eines radikalen sozial-ökologischen Umbaus bedarf. Der offene Welthandel und die freie Entfaltung von Unternehmen werden stark kritisiert. Darüber hinaus benennt die Linke die Industrie einseitig als Verursacher von Umweltzerstörung und verkennt das Potential der Industrie, innovative Umwelt- und Klimatechnologien zu entwickeln. Die Linke kritisiert den Einsatz von chemischen Stoffen in der Landwirtschaft, ohne auch anzuerkennen, dass diese für eine nachhaltige und ertragreiche Landwirtschaft unabdingbar sind. In Bezug auf Kunststoffe und Mikroplastik wiederholt sich der gewohnt eintönige Appell nach Reduzierung und Verbot.

VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der Linken - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der Linken - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

FDP

Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für institutionelle Reformen der EU ein. Die Vollendung des Binnenmarkts, v. a. in den Bereichen Energie und Digitales, der Bürokratieabbau für KMU und ein regelbasierter Freihandel sind wichtige und aus Sicht des VCI begrüßenswerte Punkte auf der politischen Agenda der FDP. In der Energie- und Klimapolitik steht eine innovations- und wettbewerbsoffene Herangehensweise im Mittelpunkt, die den Industriestandort Europa im Blick behält. Als einzige Partei sieht die FDP Bedarf hinsichtlich der Überregulierung der Biotechnologie und spricht sich hier für eine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Vereinfachung der Zulassungen aus. Die Bereiche der Gesundheitspolitik und zirkulären Wirtschaft werden nur spärlich aufgegriffen. Die klare Ausformulierung einer Industriestrategie lässt sich bei der FDP ebenfalls nicht finden.

VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der FDP - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der FDP - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

AfD

Das Wahlprogramm der AfD ist in einer sehr kritischen Grundtonalität gegenüber der EU und deren Gesetzgebungskompetenz gehalten und schließt sogar den EU-Austritt Deutschlands (DEXIT) nicht aus. Die AfD bekennt sich zwar zum freien Welthandel, fordert andererseits aber eine Rückverlagerung vieler europäischer Kompetenzen auf den Nationalstaat, z.B. in den Bereichen der Industrie, Umwelt, Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik und verkennt somit, dass sich viele übernationale Herausforderungen nur gemeinsam auf europäischer Ebene begegnen lassen. Dadurch, dass die AfD den menschengemachten Klimawandel in Zweifel zieht, hat sie weder der Industrie noch der Gesellschaft zukunftsorientierte Lösungskonzepte in der Energie- und Klimapolitik anzubieten. Außerdem sind dem AfD-Wahlprogramm weder konstruktive Konzepte zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, noch innovative Lösungen in der Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitspolitik zu entnehmen.

VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der AfD - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik:
VCI-Analyse zum Europawahl-Programm der AfD - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI


Die vollständige Analyse des VCI mit einem Umfang von 20 Seiten finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite (sogenannte „Langfassung"; PDF-Datei). Zusätzlich stehen die ergänzenden Grafiken unter „Ergänzende Downloads" in zusammengefasster Form für Sie bereit (PDF-Datei; Umfang: 9 Seiten). Alternativ gibt es die beiden Dateien auch nochmal hier:


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Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Pierre Gröning

E-Mail: groening@bruessel.vci.de