Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union

Komitologie-System im Fokus - VCI-Position zur Verordnung 182/2011

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung 182/2011 vorgelegt, in der der Ablauf wichtiger Komitologieverfahren geregelt ist. Anlass dafür waren etwa Erfahrungen bei der Glyphosat-Zulassung mit Uneinigkeiten der Experten im Berufungsausschuss des sogenannten „Prüfverfahrens“. Einige der Reformvorschläge zielen auf mehr Transparenz, die zu begrüßen wäre. Andere dagegen würden zu einer Politiisierung des verwaltungstechnischen Prüfverfahrens führen. Aus Sicht des VCI ist eine Änderung der Verordnung nicht zwingend notwendig, um das Komitologie-System zu optimieren.

Der VCI tritt dafür ein, dass demokratisch legitimierte Politiker im Zuge des europäischen Gesetzgebungsprozesses einen klaren Rahmen setzen. Jedoch gilt es – im Sinne der Rechtssicherheit aller – die konkreten Sachentscheidungen innerhalb des gesetzten Rahmens den objektiven Verwaltungsakteuren zu überlassen. - Foto: © European Union - EP Paul-Henri SPAAK building : © Association des Architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck
Der VCI tritt dafür ein, dass demokratisch legitimierte Politiker im Zuge des europäischen Gesetzgebungsprozesses einen klaren Rahmen setzen. Jedoch gilt es – im Sinne der Rechtssicherheit aller – die konkreten Sachentscheidungen innerhalb des gesetzten Rahmens den objektiven Verwaltungsakteuren zu überlassen. - Foto: © European Union - EP Paul-Henri SPAAK building : © Association des Architectes du CIC: Vanden Bossche sprl, CRV s.A., CDG sprl, Studiegroep D. Bontinck

Hintergrund

Die Europäische Kommission hat Mitte Februar 2017 einen Überarbeitungsvorschlag für die Verordnung (VO 182/2011) vorgelegt, in welcher der Ablauf wichtiger „Komitologieverfahren“ geregelt ist.

Hintergrund für den Kommissionsvorschlag sind die Erfahrungen etwa bei der Glyphosat-Zulassung: Bei solchen Zulassungen kommt gemäß der Pflanzenschutzmittelverordnung das sogenannte Prüfverfahren zur Anwendung. Bei diesem Komitologieverfahren kann die Situation eintreten, dass bei Uneinigkeit der Experten im Berufungsausschuss die endgültige Entscheidung für die Annahme einer Durchführungsverordnung letztlich bei der Kommission liegt. Experten einzelner Mitgliedstaaten haben sich in der Vergangenheit mitunter enthalten. Nun möchte die Kommission künftig den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung zuordnen. Die Kommission versucht dies mit einer gezielten Reform des Berufungsausschusses des Prüfverfahrens zu erreichen: Konkret sollen die Regeln für die Abstimmung im Prüfausschuss geändert sowie dessen Abstimmungsergebnisse veröffentlicht werden. Während die so geschaffene Transparenz grundsätzlich zu begrüßen ist, droht mit zwei weiteren geplanten Reformschritten eine Politisierung des verwaltungstechnischen Prüfverfahrens: Bei einem unklaren Votum soll der Prüfausschuss eine zweite Sitzung auf Ministerebene abhalten. Eine unverbindliche Stellungnahme des Rates soll einholbar werden.

Abseits der angestrebten gezielten Überarbeitung der Verordnung ist zu bedenken, dass im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auch andere Änderungen am etablierten Komitologiesystem vorgenommen oder sogar diese zentrale Stütze der europäischen Entscheidungsfindung gänzlich in Frage gestellt werden könnte.

Kernbotschaften

  • Der VCI unterstützt das Anliegen der Kommission das „Komitologiesystem“ zu optimieren. Klare Sachentscheidungen, die auf Basis der Gesetze, nach sorgfältiger Prüfung wissenschaftlicher Fakten und Abwägung der Sachlage getroffen werden und durch entsprechende Kommunikation auch breite Akzeptanz finden, sind für die chemische Industrie von entscheidender Bedeutung. Wissenschaftlich fundierte, unter Berücksichtigung des Innovationsprinzips getroffene Entscheidungen können das Vertrauen in die europäischen Entscheidungsprozesse stärken. Gerade die Instrumente der Besseren Rechtsetzung könnten zur Fortentwicklung der Verfahren und zur Stärkung der Transparenz einen wichtigen Beitrag leisten. Hierzu ist jedoch keine Überarbeitung der Verordnung 182/2011 notwendig.
  • Das Europäische Parlament und der Rat haben die Verantwortung im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für einen politischen Interessenausgleich zu sorgen. Die Regelung politischer Fragen mündet in europäische Gesetze. Bei der Sicherstellung der einheitlichen Durchführung dieser Gesetze kommt dann der Kommission in ihrer Funktion als europäischer Exekutive und Verwaltungsakteur eine zentrale Rolle zu. Die Verordnung 182/2011 regelt, wie nationalstaatliche Verwaltungen die Kommission – z.B. im Zuge des Prüfverfahrens – bei ihren diesbezüglichen Sachentscheidungen unterstützen und kontrollieren können. Der vorliegende Überarbeitungsvorschlag der Kommission zur Verordnung 182/2011 geht aus unserer Sicht einen Schritt zu weit und gefährdet mit der direkten bzw. indirekten Institutionalisierung der Rolle des Rates im Prüfverfahren potenziell die klare Trennung, wonach politische Fragestellungen von demokratisch-legitimierten politischen Akteuren im Gesetzgebungsverfahren geregelt und Sachentscheidungen von möglichst objektiven Exekutiv- bzw. Verwaltungsakteuren getroffen werden sollten.
  • Die Kommission könnte von ihrem Recht, nicht abschließend geklärte politische Fragestellungen zurück in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen, tatsächlich Gebrauch machen. So würde eine stetige Politisierung der administrativen Entscheidungsverfahren verhindert.
  • Der VCI unterstützt die Kommission bei ihrer Aufforderung an die mitgliedstaatlichen Verwaltungsakteure ihrer Rolle und der damit verbundenen Verantwortung gerade im Prüfverfahren aktiv nachzukommen. Es gäbe eine praktische und einfach umzusetzende Lösung, um die Verantwortung der nationalstaatlichen Verwaltungen weiter zu stärken:
  • Gemäß der Verordnung 182/2011 kann die Kommission bei einer fehlenden Stellungnahme des Berufungsausschusses im Prüfverfahren selbst über eine Annahme oder Ablehnung der vorgeschlagenen Maßnahme entscheiden. Würde die Kommission vorab festlegen, dass sie – unabhängig vom Fall - auf diesen Spielraum verzichtet und bei einer fehlenden Stellungnahme der entsprechende Durchführungsvorschlag „automatisch“ angenommen wird, hätten nationalstaatliche Experten eine größere Motivation, ihr eindeutiges Votum abzugeben. Verzichten sie auf ihr Votum kann die Kommission und die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass die nationalen Verwaltungsexperten die Entscheidung mittragen. Für diese Lösung wäre keine Überarbeitung der Verordnung 182/2011 und potenzielle Gefährdung des funktionierenden Gesamtsystems notwendig.
  • Der VCI weist deutlich darauf hin, dass es auch praktikable Lösungen abseits einer Öffnung der Verordnung 182/2011 gibt. Sollte eine legislative Änderung politisch unvermeidbar sein, so gilt es mit größter Vorsicht und minimalinvasiv vorzugehen, um das Gesamtsystem – welches jährlich zu rund 1500 Durchführungsrechtsakten in den unterschiedlichsten Politikbereichen führt - nicht zu gefährden:
  • Artikel 6 (3), wo es derzeit heißt: „Wird keine Stellungnahme abgegeben, so kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen.“, könnte abgeändert werden in: „Wird keine Stellungnahme abgegeben, so erlässt die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsakt“. Durch diesen Automatismus wird die Verantwortung der mitgliedstaatlichen Verwaltungsakteure weiter gestärkt.


Die vollständige VCI-Position mit einme Umfang von 6 Seiten finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite (sogenannte „Langfassung").

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Martin Ludescher

E-Mail: martin.ludescher@vci.de