Parlamentarischer Abend des VCI am 6. Mai in Brüssel

„Gemeinsam eine Kultur für Innovationen gestalten“

Rund 180 Vertreter aus dem politischen Leben in Brüssel folgten der Einladung des VCI zum Dialog mit der Chemie auf dem Parlamentarischen Abend der Branche in der traditionsreichen Bibliothek Solvay. Alle Gastredner der Fraktionen aus dem Europäischen Parlament identifizierten den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und mehr Innovationsfähigkeit als vordringliche Aufgaben der EU. VCI-Präsident Marijn Dekkers formulierte die Herausforderungen der EU aus Sicht der chemischen Industrie.

Rund 180 Gäste aus dem politischen Leben der "europäischen Hauptstadt" waren der Einladung zum Dialog mit der Chemie auf dem Parlamentarischen Abend des VCI gefolgt. - Foto: © Bernal Revert, 2015
Rund 180 Gäste aus dem politischen Leben der "europäischen Hauptstadt" waren der Einladung zum Dialog mit der Chemie auf dem Parlamentarischen Abend des VCI gefolgt. - Foto: © Bernal Revert, 2015

Dekkers forderte die Gäste dazu auf, eine Kultur der Wertschätzung für neue Technologien zu unterstützen: „Die Innovationskraft der Unternehmen kann sich in Europa leider nicht optimal entfalten“, stellte Dekkers fest. Statt zunächst die Chancen und Potenziale einer neuen Technologie zu würdigen, stünden in Europa zum Beispiel in der politischen Debatte über Gentechnik, Biozide oder Pflanzenschutzmittel die potenziellen Risiken im Vordergrund. „Auf den Nutzen dieser Produkte wird nicht geschaut. So wird technischer Fortschritt verhindert“, stellte der VCI-Präsident fest.

In Europa werde das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Mensch und Umwelt stark in den Vordergrund gerückt. In die Waagschale der Politik sollten aber nicht nur Risiken, sondern auch Chancen gelegt werden. Dekkers Appell: „Dem Vorsorgeprinzip muss ein gleichberechtigtes Innovationsprinzip zur Seite gestellt werden. Bei neuen Gesetzesinitiativen sollten nicht nur mögliche Folgen für Umwelt- und Gesundheit geprüft werden, sondern auch ihre Auswirkungen auf das Innovationsklima.“ In diesem Zusammenhang begrüßte Dekkers die Initiative „Better Regulation“ der EU-Kommission. „Wir brauchen in der Kommission und für das Parlament eine wissenschaftlich fundierte und vor allem unabhängige Beratung um Innovationen und Technologien anhand wissenschaftlicher Fakten zu bewerten.“

Zukunftsweisende Industriepolitik, TTIP, Energie

Dekkers warb zudem für eine in die Zukunft gerichtete Industriepolitik. Darunter falle auch der Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens mit den USA, von dem sich die Chemie unter anderem deutlich vereinfachte und schnellere Regulierungsverfahren erhofft – ohne zwar ohne dass die hohen Schutzstandards in der EU abgesenkt werden. „Wir müssen offen über die Inhalte und Chancen von TTIP reden, aber auch die Grenzen eines Abkommens darlegen. Ich lade an dieser Stelle ausdrücklich zum Dialog über die Ziele der Chemieindustrie bei TTIP ein“, so Dekkers.

© VCI / Bernal Revert
Zum Abschluss seiner Rede rückte der VCI-Präsident ein weiteres für die Chemie zentrales Themenfeld in den Fokus. „Die Chemie begrüßt die geplante Energieunion. Sie darf aber nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.“ Bei der anstehenden Reform des Emissionshandels dürften Kompensationen für die energieintensiven Industrien keinesfalls fehlen. Und spätestens zum Klimagipfel Anfang Dezember in Paris müsse die Klimapolitik global ausgerichtet werden. „Wir brauchen keine weiteren einseitigen Verpflichtungen, sondern ein Abkommen, zu dem alle Industriestaaten und auch die Schwellenländer einen gerechten Beitrag leisten“, forderte Dekkers.

Der Abend in Schlaglichtern

© VCI / Bernal Revert
Herbert Reul, CDU:
"Wir brauchen die Innovationsimpulse der Chemieindustrie für mehr Wachstum. Dafür muss die europäische Politik hilfreicher sein."

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Jens Geier, SPD:

"Wir befürworten ein Handelsabkommen, aber nicht um jeden Preis. Unsere Entscheidung zu TTIP machen wir davon abhängig, ob auch die Arbeitnehmer davon profitieren."

© VCI / Bernal Revert









Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Grüne:
"Innovationen machen es möglich, die beiden Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu verbinden. Die Verknüpfung von Energieeffizienz mit digitalem Wandel ist eine Chance dafür."

© VCI / Bernal Revert









Michael Theurer, FDP:
"Die EU ist trotz aller Probleme ein Hort der Stabilität - wirtschaftlich und politisch. Aber die Erfolge dürfen uns nicht einschläfern. Wir müssen jetzt die nötigen Reformen anpacken."











Die ausführliche Rede von VCI-Präsident Dekkers anlässlich des Parlamentarischen Abends in Brüssel finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de