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Verband der Chemischen Industrie e.V. Rechtspolitik |
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VCI-Position zur geplanten Reform des Insolvenzrechts Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen wiedereinführen Der Koalitionsvertrag sieht eine Reform des Insolvenzrechtes vor. Beabsichtigt ist eine Verbesserung der Frühsanierung von Unternehmen und die Vereinfachung des Insolvenzplanverfahrens im Sinne eines Restrukturierungsrechts. Der VCI setzt sich dafür ein, im Rahmen der anstehenden Reform die Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen über geistiges Eigentum wiedereinzuführen. Patentrechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen Starken Patentschutz für einen starken Forschungs- und Produktionstandort erhalten Auf politischer Ebene mehren sich Forderungen nach einer Änderung der geltenden Biopatentrichtlinie. Der VCI/DIB hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich. Das geltende Recht schützt ausreichend vor ungerechtfertigten Patentansprüchen auf Lebewesen und biologische Züchtungsverfahren. Eine Änderung der Richtlinie würde den Forschungsstandort Deutschland gefährden. Sammelklagen in Europa vermeiden VCI lehnt EU-Vorschläge zur Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung ab Die bisher bekanntgewordenen Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung mittels der Einführung von Sammelklagen im Kartell- und Verbraucherrecht werden vom VCI abgelehnt. Sammelklagen bergen ein erhebliches Missbrauchspotential in sich und können das Entstehen einer „Klage-Industrie“ fördern. Zudem droht aufgrund der Behandlung des Themas Sammelklagen in zwei Generaldirektionen eine Auseinanderentwicklung des Schadensrechts. Richtlinie 89/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Starken Patentschutz für einen starken Forschungs- und Produktionstandort erhalten Auf politischer Ebene mehren sich Forderungen nach einer Änderung der geltenden Biopatentrichtlinie. Der VCI/DIB hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich. Das geltende Recht schützt ausreichend vor ungerechtfertigten Patentansprüchen auf Lebewesen und biologische Züchtungsverfahren. Eine Änderung der Richtlinie würde den Forschungsstandort Deutschland gefährden. Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher Amerikanisierung des Rechts Die Europäische Kommission hat am 27.11.2008 ihr Grünbuch „kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren“ vorgestellt. Darin schlägt sie unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Verbrauchern, insbesondere im Falle sogenannter Streu- und Massenschäden vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung im Wege von Gruppen-, Verbands- oder Musterklagen. Der VCI warnt vor einer Übernahme US-amerikanischer Rechtselemente und dem Entstehen einer „Klage-Industrie“. Aktienrecht Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) Der Regierungsentwurf zum ARUG zielt u. a. auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten ab. Daneben enthält er Vorschläge zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen, die allerdings wenig erfolgversprechend sind. Der VCI hat daher weitere Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter „räuberischer Aktionäre“ vorgestellt Kartellrecht Weißbuch der Kommission für Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts Die Europäische Kommission hat in einem Weißbuch Vorschläge zur Stärkung der Durchsetzbarkeit privater Schadenersatzansprüche bei Verstößen gegen das EU-Kartellrecht unterbreitet. Kernelement ist die Einführung von Sammelklagen durch Verbände und Geschädigte. Durch ergänzende Maßnahmen im Bereich des materiellen Schadenersatzrechts sowie des Prozessrechts soll die private Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden. Europäisches Patentrecht Gemeinschaftspatent und europäisches Patentgerichtssystem Die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge für die Architektur eines einheitlichen Europäischen Patentgerichts sowie erste Vorschläge für ein Gemeinschaftspatent vorgelegt. Der VCI begrüßt die Bemühungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems fordert jedoch einen echten Mehrwert für die Nutzer des Patentsystems. Alternativen für die Fortentwicklung des deutschen Rechts NEIN zur US-Sammelklage!
Präventionsstrategien der deutschen Wirtschaft Produkt- und Markenpiraterie verhindern
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