Stellungnahme des Verbands der Chemischen Industrie e.V. und des Bundesarbeitgeberverbands Chemie e.V. zur EU-Strategie 2020

Die deutsche chemische Industrie fordert die Kommission auf, nachhaltiges Wachstum auf der Grundlage einer innovativen und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie in den Mittelpunkt ihrer Strategie zu stellen. Hierzu bedarf es einer Innovations-und Bildungsoffensive, wie sie die Kommission richtigerweise vorschlägt. Die von der Kommission vorgesehenen industrie-, sozial-und beschäftigungspolitischen Maßnahmen sind allerdings nicht der richtige Weg, Europa in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Weder werden hiermit die Umwelt-und Klimaziele der EU erreicht, noch Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft geschaffen. Die Maßnahmen berücksichtigen die Zusammenhänge innerhalb industrieller Wertschöpfungsketten unzureichend, greifen zu stark in den Wettbewerb ein, schaffen neue bürokratische Belastungen und wirken als Einstellungshemmnis für potenzielle Arbeitnehmer.

Der Wettbewerb ist nach wie vor der beste uns zur Verfügung stehende Mechanismus, um die innovativsten Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft hervorzubringen. Er sollte deshalb auch genutzt werden.

Die Strategie 2020 sollte sich an folgenden Grundsätzen orientieren:

·Europa braucht für eine nachhaltige Zukunft eine starke industrielle Basis.

·Europa braucht eine Politik, die die Industrie als Ganzes stärkt.

·Europa braucht die Lösungskompetenz der Industrie.

·Europa braucht starke Sozialpartner auf allen politischen Ebenen.

·Europa braucht Freiräume für unternehmerisches Handeln.

·Europa braucht Neugierde für Innovationen und Offenheit für alle Technologien.

·Europa braucht exzellente, durchlässige Bildungssysteme.

·Europa braucht ernste Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels.

·Europa braucht daher eine gestärkte Lissabon-Strategie.

Hintergrund

Bis zum Jahre 2010 sollte die EU „zur wettbewerbsfähigsten, dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt“ werden. Dieses Ziel hatte sich die EU vor nunmehr fast zehn Jahren in Lissabon gegeben. Das Lissabon-Ziel wird nicht erreicht werden. Das war schon vor Beginn der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise klar. Die Krise hat die EU noch weiter von ihrem Ziel entfernt. Jetzt will die Europäische Kommission die Ziele für die EU neu ausrichten und eine neue Strategie für die nächsten zehn Jahre auf den Weg bringen.

Erklärtes Ziel der Europäischen Kommission ist es, die Europäische Union mit der Strategie 2020 in eine „neue, nachhaltige, intelligentere und grünere Soziale Marktwirtschaft“ zu überführen. Der Wohlstand soll in der „green economy“ auf Innovation und besserer Ressourcennutzung basieren, Wissen soll der wichtigste Produktionsfaktor sein. Laut Kommission sind von der neuen Strategie ein hohes und nachhaltiges Wachstum, ein hoher Beschäftigungsstand und sozialer Fortschritt zu erwarten. Die EU soll der „first mover“ dieses neuen Wirtschafts-und Gesellschaftsmodells werden. So soll Europa wichtige Vorteile für sich generieren, indem es wettbewerbsfähige, innovative Produkte entwickelt, die Infrastruktur der Zukunft bereitstellt, in neue Märkte vorstößt und neue, anspruchsvolle Jobs für Hochqualifizierte schafft. Die EU soll die globale Führungsrolle übernehmen und Vorbild für andere sein, indem sie beweist, dass es möglich ist, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und gleichzeitig den Sorgen der Bürger in Bezug auf Umwelt und Soziales Rechnung zu tragen.

Die Kommission identifiziert in ihrem Konsultationspapier drei prioritäre Handlungsfelder, um ihre Strategie umzusetzen:

1 Wertschöpfung durch wissensbasiertes Wachstum

2 Befähigung zur aktiven Teilhabe an integrativen Gesellschaften

3 Schaffung einer wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft

Die Industrie folgt dem Leitbild einer „nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft“ schon längst

Die EU ist bereits heute der ökologischste und sozialste Wirtschaftsraum der Welt. Mit ihrer Forderung nach einer Modernisierung der Industrie und der Schaffung neuer umweltfreundlicher Industrien verkennt die Kommission, dass Europa bereits heute energieeffizient eine Vielzahl umwelt-und klimaschonender Produkte herstellt und an Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft arbeitet. Die EU ist Weltmarktführer für umweltschonende Produkte und Verfahren. So hat die chemische Industrie die Entkopplung von Energieverbrauch und Produktion längst vollzogen und weist weltweit die höchste Energieeffizienz auf. Sie spart mit ihren Produkten zudem mehr als doppelt so viel Treibhausgase ein, wie sie mit ihrer Produktion verursacht.

Der Beitrag der Industrien zum sozialen Zusammenhalt ist hoch. Die Industrie bietet vielfach die Arbeitsplätze mit den höchsten Löhnen und der größten Arbeitsplatzsicherheit. Die Sozialpartnerschaft in der deutschen Chemie ist ein exzellentes Beispiel dafür, wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam für Wettbewerbsfähigkeit, soziale und ökologische Ziele arbeiten.

Mit der Sozialpartnervereinbarung von BAVC und der Gewerkschaft IG BCE „Verantwortliches Handeln in der Sozialen Marktwirtschaft“ auf nationaler Ebene sowie mit der Beteiligung vieler Unternehmen an der internationalen Initiative „Responsible Care“ über den VCI steht das Leitbild der Nachhaltigkeit seit Langem auf der Agenda der deutschen chemischen Industrie. Sie hat die Themen nachhaltige Unternehmensführung und Verantwortung der Unternehmen in der Gesellschaft früh aufgegriffen, Leitlinien und maßgeschneiderte Managementsysteme entwickelt und umgesetzt. Sie trägt mit innovativen Lösungen und Produkten zur Bewältigung globaler gesellschaftlicher Herausforderungen bei. Eine Vielzahl deutscher Unternehmen hat sich bereits in branchen-oder themenspezifischen Initiativen verpflichtet, international anerkannte Sozial-und Umweltstandards an ihren Betriebsstätten weltweit umzusetzen. Daneben engagieren sich Unternehmen, soweit dies möglich ist, zunehmend auch in ihrem Einflussbereich für die Umsetzung solcher Standards.

Sozialpartnerschaft in Europa stärken

Die „intelligentere, ökologischere und wettbewerbsfähigere Wirtschaft“, die der Kommission vorschwebt, lässt sich nicht allein von staatlichen Instanzen gestalten. Im Gegenteil: Als Sozialpartner vertreten wir einen subsidiären Politikansatz. Nicht alle Probleme müssen von der Politik, schon gar nicht von der europäischen, angegangen werden; erst wo es wirklich eines landes-oder europaweiten regulatorischen Rahmens bedarf, sollte Recht gesetzt werden. Viele Fragen werden aber bereits auf betrieblicher oder Branchenebene zwischen den Sozialpartnern geklärt. Europa braucht ein Mehrebenenbewusstsein, das mehr auf die „Krisenlöser vor Ort“ setzt.

In diesem Zusammenhang sollte auch dem Instrument des Sozialen Dialogs auf europäischer Ebene, das man in dem Konsultationsdokument der Kommission vergeblich sucht, mehr Raum gegeben werden. Besonders die bald 40 sektoralen Sozialen Dialoge stellen nützliche Dialogforen dar, in denen sich die Sozialpartner verschiedenster Branchen in vielen Einzelfragen verständigen.

Das Leitbild der Europäischen Kommission sollte nicht allein eine „green economy“, sondern eine nachhaltige Wirtschaft sein

Die Europäische Kommission macht keinen Unterschied zwischen dem Leitbild einer nachhaltigen Wirtschaft und einer „green economy“. Ihre Ausführungen über die zu ergreifenden Maßnahmen zeigen deutlich, dass sie zwar von Nachhaltigkeit spricht, aber dem Umwelt-und Klimaschutz einseitig Priorität einräumt. Sie wirbt für ihre Strategie, indem sie wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze als Folge einer „green economy“ in Aussicht stellt. Ob diese Auswirkungen wirklich eintreten, ist fraglich. Über die Kosten einer überproportionalen Ökologieorientierung der Politik wird ebenso wenig gesprochen wie über die Gefahr eines „production leakage“.

Dies ist für die deutsche chemische Industrie zu einseitig. Die derzeit größte Herausforderung für die EU ist die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Wirtschaftliches Wachstum ist das, was die EU derzeit am dringendsten braucht. Wächst die Wirtschaft wieder, dann werden die Möglichkeiten von notwendigen Investitionen in Forschung und Bildung oder in nachhaltige Technologien und Projekte, also in gesellschaftlich und umweltrelevante Maßnahmen, noch stärker genutzt und umgesetzt werden. Eine EU-Strategie für die nächsten Jahre muss diesem Umstand Rechnung tragen.

„Greening“ muss auf einem nachhaltigen Pfad erfolgen

Der Wohlstand der EU und ihrer Mitgliedstaaten wird künftig immer stärker davon abhängen, wie effizient die EU Energie und Rohstoffe nutzt und inwieweit sie sich erneuerbare Energie-und Rohstoffquellen erschließen kann. Insofern ist es sinnvoll, dass sich die EU frühzeitig damit auseinandersetzt, was zu tun ist, um in Anbetracht begrenzter fossiler Ressourcen den Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern. Es ist Aufgabe der Politik, die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung richtig zu stellen. Dabei muss sie aber Folgendes beachten:

Einem „greening“ der Wirtschaft wird durch das Tempo, mit dem der technische Fortschritt erfolgt, Grenzen gesetzt. Das Beispiel der erneuerbaren Energien in Deutschland zeigt, dass eine Förderung ineffizienter Technologien sehr teuer ist und Mittel bindet, die effektiver zum Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Nur wenn

·neue umweltfreundliche Produkte auch hinsichtlich Preis, Qualität und Funktionsfähigkeit mit vertrauten Produkten konkurrieren können, werden sie sich ohne Dauersubvention am Markt durchsetzen. Zu beachten ist zudem, dass es auch bei nachwachsenden Rohstoffen Knappheiten geben kann. So gibt es beispielsweise aufgrund begrenzter Flächen bereits heute eine Konkurrenz zwischen der Verwendung nachwachsender Rohstoffe in stofflicher Hinsicht, als Energieträger und als Nahrungsmittel.

·Einem „greening“ der Wirtschaft in der EU werden außerdem Grenzen gesetzt, wenn Länder außerhalb der EU, mit denen die europäische Wirtschaft im Wettbewerb steht, keine ernsthaften Bemühungen im Umwelt-und Klimaschutz unternehmen. Bei offenen Außengrenzen können die Unternehmen nur so viel mehr Kosten für ein „greening“ schultern, wie sie besser als andere sind – sei es durch Innovationen oder durch mehr Effizienz.

·Damit das „greening“ der Wirtschaft auf einem nachhaltigen Pfad erfolgt, müssen über Folgeabschätzungen die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit erfasst werden. Das Ergebnis muss sich in den politischen Entscheidungen niederschlagen.

Die vorgeschlagenen Instrumente zeugen von tiefem Misstrauen in den Wettbewerb als zentralem Treiber für Innovation

Um den Umbau zu einer „grünen“ Wirtschaft zu schaffen, will die Kommission neue Industrien aufbauen und die ökologische Modernisierung der existierenden Industriezweige beschleunigen. Sie will das mit Hilfe von Regulierungen, Emissionshandel, einer Steuerreform, gezielten Zuschüssen, Subventionen und Krediten, öffentlichen Investitionen, öffentlichen Vergabepraktiken und durch die Forschungs-und Innovationshaushalte erreichen.

Dieses Instrumentarium geht weit über den ordnungspolitischen Rahmen hinaus, den die Politik in einer wettbewerblichen Ordnung stecken darf und soll, um eine nachhaltige Entwick­lung zu fördern. Industriepolitik muss vielmehr einen verlässlichen und kohärenten Gesetzgebungsrahmen setzen, der unternehmerische Freiräume bietet, um sowohl die Ertragskraft der Unternehmen, die Beschäftigung als auch den Schutz von Mensch und Natur zu sichern.

Eine selektive Industriepolitik ist zum Scheitern verurteilt

Die Kommission will eine starke industrielle Basis in Europa erhalten. Dieses Ziel unterstützen wir. Die Kommission sieht hierzu aber vor allem eine gezielte Förderung „zukunftsträchtiger grüner Märkte und Technologien“ vor. Dieser Ansatz ist aus zwei Gründen verfehlt:

1. Die Kommission bleibt die Antwort schuldig, wie die „zukunftsträchtigen Märkte“ zu identifizieren sind. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hat erst kürzlich bestätigt, dass eine solche „vertikale“ Industriepolitik zu Wohlstandsverlusten führen kann. Der Staat ist kein besserer Unternehmer. Im Erkennen von Marktchancen hat er gegenüber privaten Unternehmen eher Nachteile. Er haftet nicht mit eigenem Risiko und verfügt weder technologisch noch hinsichtlich der Kundenbedürfnisse über die notwendigen Kenntnisse.

2. Die Industrie lässt sich nicht in „grüne“ und „nicht-grüne“ Branchen unterteilen. Gerade in Deutschland macht die Zusammenarbeit aller Industrien entlang der Wertschöpfungsketten den Erfolg der deutschen Industrie mit umweltfreundlichen

Produkten und Technologien aus. Die energieintensiven Grundstoffindustrien wie Chemie oder Stahl leisten ihren Beitrag genauso wie die landläufig als „grün“ geltende Industrie zur Herstellung von erneuerbaren Energien. Eine Politik, die nur auf einzelne Branchen setzt, kann deshalb keinen Erfolg haben.

Eine selektive Industriepolitik wird das Innovationstempo und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schwächen, Wachstum und Arbeitsplätze kosten und die Fähigkeit der Industrie, Lösungen für den Umwelt-und Klimaschutz hervorzubringen, eher behindern als fördern.

Die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie stärken – die Lissabon-Strategie konsequent weiterentwickeln

Wenn es der EU mit ihrem Nachhaltigkeitsziel ernst ist, muss sie berücksichtigen, dass nur die gesamte Industrie im Verbund die notwendigen Produkte und Technologien z.B. für den Umwelt-und Klimaschutz hervorbringen kann. Deshalb muss eine neue EU-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Industrie stärken. Der horizontale Ansatz der Lissabon-Strategie hierzu war richtig. Dieser sollte konsequent verfolgt werden.

In den Schlussfolgerungen des Wettbewerbsfähigkeitsrates vom 28. Mai 2009 wird der Industrie eine Schlüsselrolle für die europäische Wirtschaft zuerkannt. Der Rat äußert sich auch zu den Anforderungen an die Politik. Um eine wettbewerbsfähige und starke industrielle Basis in Europa zu bewahren, sind stabile Rahmenbedingungen notwendig, die Spitzenleistungen, Innovation und Nachhaltigkeit fördern. Der Rat weist ausdrücklich darauf hin, dass neue Regelungen in allen Politikbereichen nicht zu einer übermäßigen Belastung der europäischen Industrie führen dürfen, da sonst gerade während der aktuellen Wirtschaftskrise die Gefahr von Produktionsverlagerungen aus der EU hinaus besteht.

Gerade der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und erfordert verbindliche Beiträge von allen Ländern weltweit. Ein europäischer Alleingang verursacht dagegen lediglich hohe volkswirtschaftliche Kosten und hilft dem Klima kaum. Energie-und Klimaschutzpolitik ist daher auch Standort-und Industriepolitik. Ziele der Energiepolitik müssen wettbewerbsfähige Preise, Versorgungssicherheit und Ressourcenschonung sein. Erreicht werden diese Ziele nur durch eine wettbewerbsfähige Industrie, die mit neuen Technologien innovative Lösungen entwickeln kann. Dazu ist mehr Markt nötig und keine Belastung der Wettbewerbsfähigkeit durch zusätzliche Kosten.

Die von der Kommission eingesetzte Hochrangige Gruppe zur Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie hat die chemische Industrie als Wegbereiter für eine nachhaltige Zukunft bezeichnet. Ohne die Chemie wird Europa weder ökologischer noch sozial integrativer werden. Der von Europa zu setzende Rahmen darf daher die Industrie nicht in einem Maße einschränken, dass sie nicht mehr in der Lage ist, Innovationen zu schaffen – auch keine Innovationen für ein ökologischeres und sozialeres Europa. Die EU2020-Strategie droht genau dies zu bewirken. Wir befürchten, dass die energieintensiven Vorleistungsproduzenten immer stärker belastet werden sollen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie in Gefahr gerät.

Dass die Kommission ihre Ziele mit einem integrierten Ansatz verfolgen will, ist richtig. Zu den Zielen selbst haben wir uns bereits kritisch geäußert. Ein integrierter Ansatz, der sich an der Nachhaltigkeit orientiert und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärkt, verlangt, dass die verschiedenen Ebenen (EU, Mitgliedstaaten, Regionen) eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus muss er gewährleisten, dass den Zukunftsherausforderungen simultan und technologieoffen begegnet wird (z.B. die Stabilisierung der europäischen Volkswirtschaften, der Klimawandel, der demografische Wandel und die Nahrungsmittelversorgung). Weiterhin müssen die richtigen Ansätze der neuen EU2020-Strategie zur Stärkung der Wirtschaft in Zukunft auf europäischer und nationaler Ebene energischer umgesetzt werden und dürfen nicht durch verschärfte Gesetzgebung in anderen Bereichen konterkariert werden.

Ohne Forschung und Entwicklung sind keine Innovationen möglich

Die Kommission verweist zu Recht darauf, dass Wissen der Motor für nachhaltiges Wachstum ist. Forschungsergebnisse sind nicht planbar. Die Forschungsförderung muss deshalb eine Vielzahl unterschiedlicher technologischer Optionen einschließen. Denn nur so können unterschiedliche Lösungsansätze untersucht werden, von denen dann die besten zu einer kommerziellen Anwendung kommen.

Aus diesem Grund sollte das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung stärker genutzt werden. Sie überlässt die Wahl der Forschungsthemen den Unternehmen, anstatt diese staatlich festzulegen, vermeidet Bevorzugungen bzw. Benachteiligungen von Branchen und Unternehmen und sollte in allen Mitgliedstaaten in Ergänzung zur Programmförderung eingeführt werden.

Nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft nimmt der globale Wettbewerb zu. Deshalb begrüßen wir alle Initiativen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der europäischen Wissenschaft auf Gemeinschafts-und Mitgliedstaatenebene.

Innovationen sind die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in marktfähige Produkte. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist deshalb eng mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen verknüpft:

·Auf Ebene der Gemeinschaft ist deshalb dafür Sorge zu tragen, dass in den verschiedenen Regelwerken zum Schutz des Menschen und der Umwelt bei Anerkennung eines hohen Schutzniveaus keine Innovationshürden entstehen. Dies gilt insbesondere für neue Technologien.

·Auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten die Anstrengungen zur Behandlung neuer Technologien in den schulischen Lehrplänen und zur Aufklärung der Öffentlichkeit intensiviert werden.

Wichtig für die Innovationskraft Europas sind hervorragend ausgebildete Techniker und Akademiker in naturwissenschaftlich-technischen Fächern. Hier muss von den Mitgliedstaaten bereits im Grundschulbereich damit begonnen werden, das Interesse an Naturwissenschaften und Technik zu wecken und das Wissen darüber zu vermitteln. Auf Ebene der Mitgliedstaaten wie der Gemeinschaft sind die Anstrengungen zu einer stärkeren Mobilität von Studierenden zu erhöhen.

Die demografischen Herausforderungen ernstnehmen

Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Angesichts der seit Langem bekannten dramatischen Folgen der Vergreisung unserer Gesellschaften erscheint es unverständlich, dass dieses „Megaproblem“ von der Kommission in wenigen Zeilen abgehandelt wird. An Lösungsansätzen fehlt es in dem Konsultationspapier völlig.

Dabei wissen wir längst, dass die demografische Entwicklung nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaft und speziell die Arbeitsmärkte in Europa verändern wird: Die Erwerbsbevölkerung wird durch immer mehr alte und immer weniger junge Menschen in die Zange genommen, was sich zwangsläufig als Belastung für Wachstum und öffentliche Haushalte auswirken wird. Die noch immer weitgehend umlagefinanzierten Sozialsysteme werden einem extrem hohen demografischen Druck ausgesetzt sein (Abnahme der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter um 40 Millionen Menschen und zeitgleiche Zunahme der über 65-Jährigen um 60 Millionen Menschen bis 2050 sowie Anstieg pflegebedürftiger Personen um 75 Prozent bis 2040), der wiederum eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellt: Wie soll sich ein Generationenkonflikt vermeiden lassen, wenn künftig immer weniger Junge für immer mehr Alte aufkommen müssen?

Weiterhin wird sich der bereits bestehende Fachkräftemangel dramatisch verschärfen. Schon jetzt können in vielen Regionen die Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Den Unternehmen wird es zunehmend schwerfallen, qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren. Damit droht nicht nur ein Verlust an Innovationspotenzial in den Betrieben selbst, sondern auch an Modernisierungsfähigkeit der europäischen Gesellschaften insgesamt.

Die Sozialpartner der deutschen Chemie haben das Problem früh erkannt und 2008 als erste Branche den innovativen Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ abgeschlossen, der hierzu zahlreiche Lösungsansätze (etwa: Demografie-Analyse, Maßnahmen zur Qualifizierung während des gesamten Erwerbslebens oder zur alters-, alterns-und gesundheitsgerechten Gestaltung der Arbeitsprozesse) beinhaltet. Darüber hinaus muss aber natürlich auch die Politik ihren Beitrag leisten, damit die Verwerfungen, die mit dem demografischen Wandel einhergehen, zumindest weniger drastisch ausfallen. Die Institutionen der Europäischen Union haben hier ebenso wie die nationalen politischen Instanzen eine Bringschuld.

Ohne Bildung keine „knowledge-based society“

Ohne exzellente Bildungssysteme lassen sich weder eine wissensbasierte Gesellschaft noch eine wissensbasierte Wirtschaft mit starker industrieller Basis aufbauen. Wenn Europa den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht verlieren will, muss es in seine Köpfe investieren. Dabei darf der Bildungsbegriff nicht – wie in dem Konsultationspapier der Kommission – auf die Extreme der sozialen Inklusion von Randgruppen und den Bereich der Hochschulbildung verkürzt werden. Die bildungspolitischen Anstrengungen müssen vielmehr das gesamte Spektrum des Erwerbs von Wissen und Kompetenzen erfassen. Dazu gehört auch das besonders in Deutschland hochentwickelte Feld der Berufsbildung, das nicht von der universitären Bildung abgeschottet werden darf. Die Europäische Union sollte sich für eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den Teilsystemen des Bildungswesens einsetzen, um brachliegende Humankapitalressourcen, auf die wissensabhängige Gesellschaften dringend angewiesen sind, zu mobilisieren.

Wir begrüßen, dass die Kommission das Flexicurity-Konzept so interpretiert, dass „Sicherheit“ sowohl durch dynamische, flexible Arbeitsmärkte als auch als das Ergebnis von lebenslangen Bildungsanstrenungen (life-long learning) erreicht wird.

Offene Märkte innerhalb und außerhalb Europas schaffen

Der europäische Binnenmarkt ist der Heimatmarkt der deutschen Industrie. Die Kommission weist richtigerweise darauf hin, dass ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt für die Zielerreichung der Strategie notwendig ist. Nur so kann Wettbewerb auch wirklich stattfinden. Trotz existierender Regeln für den Strom-und Gasbinnenmarkt gibt es noch immer keinen echten Wettbewerb. Das existierende Regelwerk (national und europäisch) belastet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit zum Beispiel der energieintensiven Industrien.

Der in der Mitteilung der Kommission zu „Global Europe“ festgelegte Grundsatz, dass externe Gegebenheiten bei interner Gesetzgebung berücksichtigt werden müssen, ist konsequent einzuhalten. „Grüne“ Alleingänge Europas widersprechen diesem Grundsatz. Globale Probleme müssen global gelöst werden. Europa kann eine Vorreiterrolle einnehmen, darf sich aber vom Rest der Welt nicht zu weit entfernen.

Offene Weltmärkte sind der Motor für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Europäische Union muss daher energisch gegen Protektionismus und für freie Märkte eintreten. Sie muss aber auch ihre Handelshemmnisse konsequent abbauen und anderen Ländern die Möglichkeit geben, ihre Produkte auf dem europäischen Markt diskriminierungsfrei anzubieten. Nur mit einer widerspruchsfreien Handelspolitik wird Europa andere Länder davon überzeugen, ihre Barrieren abzubauen und ihre Märkte zu öffnen.

Frankfurt/Wiesbaden, 15. Januar 2010