Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

• Im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche FuE-Förderung richtig und notwendig

Haushaltsdefizit und Staatsschulden müssen verringert werden. Dennoch darf an der For­schung nicht gespart werden. Denn die steuerliche Forschungsförderung hilft, den wirt­schaftlichen Erholungsprozess zu stabilisieren und die richtigen Weichen für die Zeit nach der Krise zu stellen. Jeder Euro, den der Staat hierfür ausgibt, zahlt sich für Deutschland aus. Die Unternehmen stecken das Geld 1:1 in die Forschung. Das sichert Wachstum und Beschäftigung. Auch ordnungspolitisch ist eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) vertretbar, weil sie den Firmen die Wahl der Forschungsthemen überlässt, leicht und unbürokratisch zu handhaben ist und einzelne Branchen und Unternehmen weder bevorzugt noch benachteiligt. Fast alle großen Industrieländer fördern FuE über steuerliche Regelungen. Der Koalitionsvertrag sieht eine steuerliche FuE-Förderung vor, allerdings insbesondere für KMU.

• Der Innovationswettbewerb zwischen den Volkswirtschaften nimmt zu

Länder, die am meisten in ihre Innovationsfähigkeit investieren, stehen wirtschaftlich am besten da. Die EU hält am Ziel fest, den Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 3 Prozent zu steigern (davon zwei Drittel Wirtschaft, ein Drittel Staat). In Deutsch­land stimmt das Verhältnis, der FuE-Anteil am BIP beträgt aber nur 2,5 Prozent (2007).

• FuE-Förderung der Wirtschaft in Deutschland zu niedrig

Die OECD-Staaten fördern intensiv FuE in der Wirtschaft. Im Gegensatz zu anderen Staaten ist in Deutschland zwar die Förderung wissenschaftlicher Einrichtungen in den letzten Jahren gestiegen, der Anteil der FuE-Förderung für die Firmen ist aber kontinuierlich rückläufig (Finanzierungsanteil des Staates an den gesamten FuE-Aufwendungen der Wirtschaft: 1997 7,8 Prozent, 2007 3,1 Prozent). Dieser Anteil muss wieder steigen; damit würden auch die FuE-Aufwendungen der Wirtschaft wachsen.