Ausführungen von Herrn Professor Dr. Ulrich Lehner,

Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI),

am 1. September 2008 in Berlin

(Es gilt das gesprochene Wort)

________________________________________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Chemie ist seit weit über hundert Jahren von herausragender Bedeutung für die Industrienation Deutschland. Ob Fahrzeug- oder Maschinenbau, ob Stahl-, Bau- oder Elektroindustrie – unsere Produkte tragen dazu bei, die Leistungs- und Innovationsfähigkeit dieser und vieler anderer Branchen zu sichern.

Die technischen Lösungen unserer Branche sind gefragt. Ein ganz aktuelles Beispiel ist das Thema Energiesparen und Klimaschutz. Die chemische Industrie hat hier geradezu eine Schlüsselrolle. Sie trägt mit neuen, innovativen Produkten entscheidend dazu bei, Energie zu sparen und den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken: in anderen Industriezweigen, beim Haus- und Wohnungsbau und im Verkehr.

Deutschland ist im europäischen Vergleich mit Abstand der größte Chemiestandort. Ein Viertel der europäischen Chemieproduktion findet hierzulande statt. Darüber hinaus ist die Chemie auch ein wichtiger Arbeitgeber. Jeder vierte Arbeitsplatz der europäischen Branche ist hier angesiedelt. Unsere Branche bietet rund 440.000 Arbeitsplätze, die hohe Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter stellen und deshalb im Branchenvergleich gut bezahlt sind.

Dass die deutsche chemische Industrie so stark ist, hat mehrere Gründe: Die hohe Effizienz ihrer Prozesse, hoch motivierte Mitarbeiter mit einer qualifizierten Ausbildung, gute Vernetzung in der Wertschöpfungskette, ein starker Mittelstand und maßgeschneiderte Lösungen für die Kunden – das sind die typischen und in der Summe einzigartigen Strukturmerkmale der deutschen Chemie.

Damit sind wir in Deutschland auch im globalen Maßstab sehr erfolgreich: Nach den USA, Japan und China belegt die deutsche Chemiebranche aktuell Platz vier unter den größten
Chemieproduzenten der Welt. Im vergangenen Jahr holte die deutsche Chemie zum fünften Mal in Folge den Titel des „Exportweltmeisters“ und steuerte so fast 36 Milliarden Euro zum Außen­handels­überschuss unseres Landes bei.

Die Firmen unternehmen große Anstrengungen, bei Innovationen und technischem Fortschritt auch in Zukunft in der ersten Liga zu spielen. Ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erreichen in diesem Jahr mit fast 10 Milliarden Euro einen neuen Höchststand.

Darüber hinaus kümmern wir uns darum, dass uns der Nachwuchs nicht ausgeht. Unsere Betriebe bilden mehr junge Menschen für eine Tätigkeit in der Chemie aus als jemals zuvor. Und mit unserem „Fonds der chemischen Industrie“ fördern wir vielfältige Maßnahmen, um das Interesse an der Chemie schon in der Schule zu wecken und die Qualität der Lehre und Forschung an den Hochschulen zu verbessern.

Um mit den Rahmenbedingungen für die Forschung in anderen Ländern mitzuhalten, fordern wir eine Verbesserung der staatlichen Forschungsförderung. Wir brauchen in Deutschland, wie in den meisten anderen Industrieländern bereits anerkannt, eine steuerliche Forschungsförderung. Unser Vorschlag: Die Unternehmen sollten zusätzlich zu den als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemachten FuE-Aufwendungen weitere 10 Prozent ihrer Forschungsausgaben von der Steuerschuld abziehen können. Das fördert den technischen Fortschritt und sichert Arbeitsplätze am Chemiestandort Deutschland.

Auch beim Thema Nachwuchs ist der Staat in der Pflicht. Deutschland als eine der reichsten Industrienationen liegt mit seinen Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt gibt Deutschland heute 13 Milliarden Euro weniger für Bildung aus als noch 1995. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir bei innovativen Leistungen an der Spitze bleiben wollen.

Das mit Abstand größte Problem für die Zukunft der Chemie in Deutschland sehen wir derzeit in den Plänen der EU-Kommission für den Emissionshandel ab 2013. Sie stellen eine große Gefahr für den Chemie- und Industriestandort Deutschland dar und werden zu einer De-Industrialisierung unseres Landes führen, wenn sie unverändert in Kraft treten.

Die Pläne der Kommission betreffen alle energieintensiven Industrien. Hierzu zählt die Chemiebranche zweifellos. Zwar unternimmt die chemische Industrie in Deutschland schon seit Jahrzehnten große Anstrengungen, mit Rohstoffen und Energie möglichst sparsam umzugehen. Und das mit großem Erfolg: Allein seit 1990 hat die Branche ihren absoluten Energieverbrauch um 27Prozent und die damit verbundenen Kohlendioxid-Emissionen um 38 Prozent reduziert.

Trotz dieser Maßnahmen wird die Chemie aber auch in Zukunft eine Industrie mit hohem Energiekostenblock bleiben.

Ab 2013 würde der Emissionshandel unsere Branche als energieintensive Industrie rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten. Die Kosten kommen zustande, weil wir dann die Zertifikate für unsere Anlagen zum Teil ersteigern müssen. Selbst hocheffiziente Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung werden dabei nicht ausgenommen. Hinzu kommt, dass unsere Stromkosten explodieren werden, weil der Emissionshandel zu einem massiven Anstieg der Strompreise führen wird. Denn die Stromerzeuger werden die aufgrund des Emissionshandels ihrerseits erhöhten Kosten weitergeben.

Bei der einen Milliarde ab 2013 wird es nicht bleiben. Bis 2020 müssten die Unternehmen sogar zwei Milliarden Euro pro Jahr schultern. Denn für den Zeitraum ab 2020 ist geplant, dass alle Zertifikate ersteigert werden müssen. Wir haben dabei sehr konservativ gerechnet. Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln geht sogar von weitaus höheren Kosten aus. Letztendlich wird dies davon abhängen, wie sich der Marktpreis für Zertifikate entwickelt.

Für die Chemie bedeuten diese Zusatzkosten gravierende Nachteile im weltweiten Wettbewerb. Es droht der Verlust von Weltmarktanteilen an Wettbewerber außerhalb der EU: Das gilt nicht nur für die Chemie, sondern für alle energie-intensiven Branchen in Deutschland.

Nicht nur aus ökonomischen Gründen wären solche Auswirkungen der Kommissionspläne zum Emissionshandel nicht hinnehmbar. Auch ökologisch macht der Emissionshandel so keinen Sinn, da die Emissionen in Zukunft außerhalb der EU anfallen würden. Der Weltklimabilanz und dem Klimaschutz wäre dadurch nicht geholfen.

Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit dem Emissionshandel: Wir brauchen Planungssicherheit für unsere Investitionen. Diese ist aber im Moment nicht gegeben. Denn die EU-Kommission hat zwar erkannt, dass den energieintensiven Industrien durch ihre Vorschläge massive Wettbewerbsnachteile entstehen. Sie will aber erst 2010 entscheiden, welche besonderen Regeln für diese Industriezweige gelten sollen. Das bedeutet für die Chemie eine inakzeptable Hängepartie. So entartet der Emissionshandel zum unkalkulierbaren Risiko für Investitionsentscheidungen.

Deshalb fordern wir:

·für die Anlagen der chemischen Industrie (inklusive der hocheffizienten industriellen Energieerzeugungsanlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung) eine vollständige unentgeltliche Zuteilung von Zertifikaten auf der Basis anspruchsvoller Benchmarks. Diese würde dem Klimaschutz Rechnung tragen, ohne die Industrie zu überfordern.

·Stromintensive Anlagen in der Chemie, die vom Emissionshandel indirekt durch steigende Strompreise betroffen sind, müssen entlastet werden.

·Die Zuteilungsregelungen müssen jetzt im Rahmen der Richtlinienänderung beschlossen werden. Ihre Ausgestaltung darf der Kommission nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt allein überlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Benennung der zu entlastenden energieintensiven Industrien und die Festlegung, wie diese Industrien entlastet werden sollen.

Deutschland braucht die Chemie. Erstens, weil sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Und zweitens, weil die Innovationen der Chemie unverzichtbar sind, um die Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, sei es das Energiesparen, der Klimaschutz, die Therapie von Krankheiten oder die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung. Wir appellieren an die Bundesregierung und die politisch verantwortlichen Institutionen in Brüssel, beim Emissionshandel das richtige Augenmaß walten zu lassen und die Industrie nicht zu überfordern.

Kontakt: VCI-Pressestelle / Telefon: 069 2556-1496 / E-Mail: