Handelspolitik

•Deutschland ist Weltmeister im Chemieexport

•Im internationalen Vergleich ist Deutschland mit Ausfuhren von insgesamt knapp 140 Mrd. Euro im Jahr 2008 Weltmeister bei Chemieexporten. Mit 63,3 Prozent geht der Großteil der deutschen Chemie­exporte in andere EU-Mitgliedstaaten.

•Der Exportüberschuss Deutschlands im Chemiehandel beträgt 41,8 Milliarden Euro.

•Innerhalb der EU gibt es keine Handelsbarrieren mehr. Der Großteil der deutschen Che­mie­ausfuhren in Nicht-EU-Länder (Extra-EU Exporte) geht in andere Industrie­länder. Aber die dynamisch wachsenden Schwellenländer haben als Zielländer aufgeholt.

•Schwellenländer holen auf

•Viele Schwellenländer haben eine wettbewerbsfähige Chemieindustrie aufbauen können und sind bereits bedeutende Chemieproduzenten. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russ­land, Indien, China) produzieren zum Beispiel bereits 23 Prozent aller Chemikalien welt­weit.

•Chemiezölle verursachen erhebliche Kosten und behindern den Handel

•Die angewandten Zölle für chemische Produkte liegen in den meisten Industrieländern bei 2 bis 5 Prozent. In den meisten Schwellen- und Entwicklungsländern sind sie höher, z.T. betragen sie mehr als 10 Prozent. Gerade große Schwellenländer wie Brasilien (8,3 Prozent) und Indien (8,0 Prozent) erheben hohe Zölle.

•Über den tatsächlich angewandten liegen die in der WTO gebundenen Zölle. Die gebun­denen Zölle sind rechtsverbindlich. Angewandte Zölle können jederzeit unilateral auf das gebundene Niveau angehoben werden. Diese Differenz schafft Unsicherheiten, da gerade die Schwellenländer in schwierigen Situationen wie z.B. der jetzigen Wirtschafts­krise ihre angewandten Zölle WTO-konform bis auf das gebundene Niveau anheben können.

•Auf Chemieprodukte aus Deutschland werden weltweit geschätzt pro Jahr rund 2 Milliarden Euro an Zöllen erhoben, die zum Großteil vom Exporteur zu tragen sind.

•Neben der finanziellen Entlastung führt der Abbau von Zöllen zu Exportzuwächsen und verbilligt – insbesondere bei chemischen Produkten – die Produktion der weiter­verar­beitenden Industrie im Empfängerland.

•Nichttarifäre Handelshemmnisse schränken den Handel zusätzlich ein

•Neben Zöllen erschweren vielfältige andere Hemmnisse den Zugang zu ausländischen Märkten, die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse wie beispielsweise Regulierungen, Standards etc.

•Die WTO (World Trade Organisation) fördert Handelsliberalisierung

•Die WTO ist die internationale Organisation, die die Regeln des internationalen Handels setzt und überwacht. Bis auf Russland sind mittlerweile alle großen Volkswirtschaften WTO-Mitglied.

•Die EU hat für alle EU-Mitgliedsstaaten die handelspolitische Kompetenz inne. Dies gilt für die WTO-Verhandlungen ebenso wie für andere handelspoltische Aktivitäten.

•Im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen (Doha-Runde) wird zu verschiedenen Themenfeldern verhandelt, darunter der Marktzugang bei Industriegütern, bei Agrar­gütern und bei Dienstleistungen.

•Zölle sind im Welthandelssystem ein legitimes Instrument. Die Industriegüterzölle sollen in der Doha-Runde horizontal entsprechend einer allgemeinen mathematischen Formel auf Basis der gebundenen Zölle reduziert werden. Die zuletzt diskutierten Koeffizienten hätten gerade in den Schwellenländern nur einen geringen Abbau der angewandten Zölle zur Folge.

•In der letzten WTO-Runde – der Uruguay-Runde – wurden durch das Chemie­sektorabkommen "Chemical Tariff Harmonization Agreement" die Chemiezölle der Industrieländer harmonisiert und deutlich gesenkt. In der Doha-Runde soll im Rahmen des Mandats über Sektorabkommen zum Beispiel die Eliminierung der Chemiezölle beschlossen werden.

•Freihandelsabkommen sind ein sinnvoller paralleler Weg zur Handelsliberalisierung

•Die EU führt gegenwärtig verschiedene Freihandelsverhandlungen (z.B. mit Indien, der Ukraine oder Kanada).

•Ein positives Beispiel für ein erfolgreiches Freihandelsabkommen ist das Abkommen der EU mit Korea, das am 15.10.2009 paraphiert wurde und für die deutsche Chemie unmittelbar eine Erleichterung bei Zollzahlungen in Höhe von 60 bis 90 Millionen Euro sowie erhebliche weitere positive indirekte Effekte mit sich bringt.

•Freihandelsabkommen mit den USA und Japan stehen nicht auf der Tagesordnung. Die Zollzahlungen der deutschen Chemie in den USA betragen 340, in Japan 68 Mio. Euro.

•Einige Handelsprobleme können nur unilateral oder bilateral gelöst werden

•Nicht alle Handelsprobleme lassen sich über die WTO oder über Freihandelsabkommen lösen. Zum einen fehlt der WTO für einige Themen das Mandat oder der Regelungsrahmen, zum anderen sind manchmal schnellere Lösungen gefragt, als es WTO und Freihandelsabkommen bieten können.

•Bestimmte verzerrende Eingriffe einzelner Staaten können über die WTO-Streitschlichtung oder Anti-Dumping-Verfahren aufgegriffen werden.

•Im Rahmen der EU-Marktzugangspartnerschaft wird über konkrete nichttarifäre Handelshemmnisse vor Ort mit den Partnerländern verhandelt. In diesem Rahmen hat die EU-Komission im Januar 2010 zur gezielten Bearbeitung von Anliegen aus der Chemie eine Market Access Working Group zu chemischen Produkten eingerichtet. Der Gruppe gehören Vertreter der Europäischen Kommission, der europäischen Chemieindustrie und der Mitgliedstaaten an.

•Unterschiedliche Regulierungen behindern den Handel ebenfalls. Die regulatorische Zusammenarbeit wie im Rahmen des Transatlantic Economic Council (TEC) bietet einen Ansatzpunkt, zu einer stärker harmonisierten Regulierung zu kommen.