Richtlinie 89/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Starken Patentschutz für einen starken Forschungs- und Produktionstandort erhalten

Auf politischer Ebene mehren sich Forderungen nach einer Änderung der geltenden Biopatentrichtlinie. Der VCI/DIB hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich. Das geltende Recht schützt ausreichend vor ungerechtfertigten Patentansprüchen auf Lebewesen und biologische Züchtungsverfahren. Eine Änderung der Richtlinie würde den Forschungsstandort Deutschland gefährden.
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VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zum Tag des geistigen Eigentums

Patentschutz sichert Wettbewerbsfähigkeit

„Patente sind ein wichtiger Eckpfeiler für den wirtschaftlichen Erfolg von Innovationen. Darum brauchen wir ein europäisches Gemeinschaftspatentsystem, das kostengünstig ist und einheitlichen Rechtsschutz und -sicherheit bietet“, fordert VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann zum „Tag des geistigen Eigentums – Wachstumsmotor Innovation“, den der Bundesverband der Deutschen Industrie heute veranstaltet. Die deutsche chemische Industrie zählt zu den aktivsten Anmeldern von Patenten.
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Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher

Amerikanisierung des Rechts

Die Europäische Kommission hat am 27.11.2008 ihr Grünbuch „kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren“ vorgestellt. Darin schlägt sie unterschiedliche Maßnahmen zur Verbesserung der Rechte von Verbrauchern, insbesondere im Falle sogenannter Streu- und Massenschäden vor. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung der kollektiven Rechtsdurchsetzung im Wege von Gruppen-, Verbands- oder Musterklagen. Der VCI warnt vor einer Übernahme US-amerikanischer Rechtselemente und dem Entstehen einer „Klage-Industrie“.
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Aktienrecht

Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)

Der Regierungsentwurf zum ARUG zielt u. a. auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Ausübung von Aktionärsrechten ab. Daneben enthält er Vorschläge zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen, die allerdings wenig erfolgversprechend sind. Der VCI hat daher weitere Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter „räuberischer Aktionäre“ vorgestellt
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Kartellrecht

Weißbuch der Kommission für Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

Die Europäische Kommission hat in einem Weißbuch Vorschläge zur Stärkung der Durchsetzbarkeit privater Schadenersatzansprüche bei Verstößen gegen das EU-Kartellrecht unterbreitet. Kernelement ist die Einführung von Sammelklagen durch Verbände und Geschädigte. Durch ergänzende Maßnahmen im Bereich des materiellen Schadenersatzrechts sowie des Prozessrechts soll die private Rechtsdurchsetzung weiter gestärkt werden.
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Europäisches Patentrecht

Gemeinschaftspatent und europäisches Patentgerichtssystem

Die zuständige EU-Ratsarbeitsgruppe hat konkrete Vorschläge für die Architektur eines einheitlichen Europäischen Patentgerichts sowie erste Vorschläge für ein Gemeinschaftspatent vorgelegt. Der VCI begrüßt die Bemühungen zur Schaffung eines Gemeinschaftspatentsystems fordert jedoch einen echten Mehrwert für die Nutzer des Patentsystems.
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Alternativen für die Fortentwicklung des deutschen Rechts

NEIN zur US-Sammelklage!

Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) setzt sich bereits seit mehreren Jahren für eine effiziente, systemkonforme Rechtsentwicklung und deswegen gegen die Übernahme vereinzelter amerikanischer Rechtselemente in das deutsche und europäische Recht ein. Die vom VCI initiierte Fachtagung "Zugang zum Recht: Europäische und US-amerikanische Wege" hat mögliche Ansätze für die Fortentwicklung des deutschen Rechts zusammengetragen, die in der Broschüre: "NEIN zur US-Sammelklage!" zur Diskussion gestellt werden.
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Präventionsstrategien der deutschen Wirtschaft

Produkt- und Markenpiraterie verhindern

Durch Produkt- und Markenpiraterie werden jedes Jahr unzählige Arbeitsplätze vernichtet, Menschenleben gefährdet und betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Eine Broschüre des BDI führt Strategien und präferierte Maßnahmen der Wirtschaft auf.




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